Die EEG-Reform steht
Das Kabinett beschließt Neuerungen des EEG, eine Einigung gibt es auch zwischen EU und Bundesregierung. Wie die Industrie-Rabatte aussehen, was das für den Verbraucher bedeutet.
Berlin - Sie ist zum Teil durch: Das Bundeskabinett hat am Dienstag die EEG-Reform beschlossen. Die neuen Regeln für die Industrierabatte sind noch nicht in dem Papier, doch die EU und die Bundesregierung haben sich geeinigt.
Für die Industrie hat sich Bundesenergieminister Sigmar Gabriel vehement eingesetzt. Das könnte zu Lasten der deutschen Verbraucher gehen.
EEG-Umlage bei 6,24 Cent
Die Bundesregierung will den Strompreis bis 2017 stabil halten. Derzeit bezahlen die Kunden 6,24 Cent pro Kilowattstunde. „Was wir nicht versprechen können, ist, dass die Strompreise sinken in Deutschland“, sagte Gabriel. Medienberichten, wonach die EEG-Umlage auf 7,7 Cent pro Kilowattstunde steigen werde, hatte Gabriel zuvor widersprochen.
220 Euro zahlt ein Durchschnittshaushalt in Deutschland mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden. Doch besonders Wirtschaftsexperten sind sich sicher, dass die Umlage mindestens auf 7,1 Cent steigen werde. Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband rechnet sogar mit mehr. Seinen Berechnungen zufolge steigt die EEG-Umlage um etwa zwei Cent. Das bedeutet „ungefähr 84 Euro für den Durchschnittsverbraucher“ mehr. Gäbe es die Privilegien für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage nicht, würde ein Durchschnittshaushalt 45 Euro weniger zahlen, so Experten.
Doch Gabriel legte am Dienstag erneut den Fokus auf die Industrierabatte. „Im Kern geht es um sehr, sehr viel Arbeitsplätze.“ Und es könne nicht darum gehen, zugunsten der Verbraucher Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Da sich die Verhandlungen mit Brüssel, das Deutschland wegen der vielen und hohen Rabatte heftig kritisiert hatte, wochenlang andauerten, ist der Passus im EEG noch nicht dokumentiert.In den nächsten Monaten sollen noch weitere Details geklärt werden. Doch Eckpunkte stehen schon fest.
Stärkere Rabatte für energieintensive Firmen
Im Vorfeld hatte Gabriel bereits angekündigt, dass künftig nicht mehr 2100 Unternehmen von der EEG-Umlage entlastet werden sollen, sondern nur noch 1600. Das Volumen der Industrieersparnisse wird das aber nicht verringern: Heuer sind es 5,1 Milliarden. Die Betriebe, die ihr Privileg verlieren, sollen aber nicht die volle Umlage bezahlen, sondern 20 Prozent. Härtefallregelungen habe die EU bereits abgelehnt. Durchsetzen konnte sich Gabriel für die energieintensiven Unternehmen. Sie sollen stärkere Rabatte bekommen, als die EU erlauben wollte. Sie sollen 15 Prozent der regulären Ökostrom-Umlage – also knapp 1 Cent – je Kilowattstunde zahlen. Geplant waren zunächst 20 Prozent.
Ausnahmen gibt es für besondere Industrieunternehmen wie Aluhütten und Stahlwerke. Da sie so viel Strom verbrauchen wie eine ganze Stadt, sollen die Belastungen durch die Umlage auf 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung gedeckelt werden. Die EU wollte eigentlich 2,5 Prozent. Darüber hinaus sollen Firmen, deren Produktionskosten zu 20 Prozent Stromkosten sind, Ökostrom-Privilegien beantragen können. Im Mai sollen die neuen Regeln für die Industrierabatte dann im Kabinett beschlossen werden.
Das bisher Beschlossene wertete Gabriel gestern als Neustart, der „dringend und bitter nötig“ ist. Unter anderem muss künftig die Deutsche Bahn mehr zur Energiewende beisteuern und eine höhere Ökostromumlage bezahlen. Bei der Windkraft im Meer werden die Ziele gekürzt: statt neu installierten 10000 Megawatt sollen es nur noch 6500 bis 2020 sein, auch der Anbau der Biomasse soll gedeckelt werden. Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, sollen eine Art „Energie-Soli“ zahlen. Ziel der Reform ist es, die Kosten für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu senken.
