EEG-Umlage: Weniger Firmen mit Rabatten

Die Ökostrom-Rabatte für die Industrie sollen künftig für weniger Firmen gelten. Doch auch bei anderen Punkten der EEG-Reform hagelt es Kritik.

Berlin -  Am Dienstag soll eines der größten Projekte der schwarz-roten Bundesregierung im Kabinett beschlossen werden: der Gesetzentwurf für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Bund und Länder hatten sich bereits in vielen Punkten geeinigt. Doch die Kritik an Gabriels Plänen reißt nicht ab.

Die Industrierabatte bei der EEG-Umlage waren bisher ein Streitpunkt zwischen der Bundesregierung und der EU.  Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte am Montag an, dass in Zukunft weniger Unternehmen von den Strompreis-Rabatten profitieren. 500 Unternehmen sollen wohl auf ihre Privilegien verzichten. Heuer sind es 2100 Firmen, die 5,1 Milliarden Euro durch die Rabatte sparen – die Milliarden zahlen kleinere Firmen und die Privathaushalte drauf.

Rabatte für die Industrie

Die Ausweitung unter der Vorgängerregierung sei „deutlich zu groß“ gewesen, sagte Gabriel im ARD-Morgenmagazin. Zukünftig sollen nur Firmen von der Ökostrom-Umlage befreit werden, deren Produktion „energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen.“ Generell verteidigt er aber die Rabatte für die Industrie. „Wir reden hier von Hundertausende von Arbeitsplätzen.“ Positiv sah er die Gespräche mit der EU, die Deutschland wegen der hohen und vielen Industrierabatte rügt und Änderungen fordert. „Ich glaube, wir haben eine gute Chance, zusammenzukommen“, so der Minister.

Die EEG-Reform soll Medienberichten zufolge auch den Strompreis steigen lassen. Bis 2017 will die Bundesregierung den Preis zwar stabil halten, im Anschluss könnte die EEG-Umlage aber bis 2020 von derzeit 6,24 auf 7,7 Cent je Kilowattstunde steigen.

Die Energie-Reform sieht unter anderem auch Förderkürzungen und eine bessere Steuerung beim Ausbau erneuerbarer Energien vor. Kritik daran übt die Umweltschutzorganisation Greenpeace: Die Deckelung für den Ausbau könnte zahlreiche Jobs verhindern. Konkret ist von 20000 neuen Arbeitsplätze die Rede, die bis 2020 nicht entstehen.

Bürgerenergie im Nachteil

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) und das Bündnis Bürgerenergie kritisieren die Reform. Eine Studie der Leuphana Universität Lüneburg zeigt, dass besonders die sogenannte Bürgerenergie künftig gefährdet sein könnte. Jede zweite Kilowattstunde Ökostrom kommt bereits aus Anlagen von kleineren privaten Investoren.

Doch die im EEG-Entwurf vorgesehenen Vermarktungsrichtlinien und Ausschreibungsregeln für Ökostromanlagen könnten das Ende für die kleineren Akteure der Energiewirtschaft bedeuten: Die größeren Stromanbieter würden demnach durch die Änderungen bevorzugt.