Gabriels Energiereform: Bettvorlegerchen

Die Politik-Redakteurin Anja Timmermann über Gabriels Energiereform.

Hmm ja: Die Erfolgsbilanz von Vizekanzler Sigmar Gabriel ist eher nur mittelprächtig. Andere SPD-Minister, allen voran Andrea Nahles, haben zügig Mammut-Projekte auf den Weg gebracht: Man mag inhaltlich von ihnen halten, was man will, aber sie sind entschlossen und setzen das Versprochene um. Jetzt war Gabriel am Zug mit seiner Energiereform: Und im Vergleich zu der im Wahlkampf groß beworbenen Strompreisbremse ist das eher ein Bettvorlegerchen, was da gelandet ist. Erstes Beispiel die EEG-Umlage. Sie ist der wichtigste Preistreiber, aber Gabriel traut sich zum Beispiel an die teuren Industrie-Ausnahmen nicht richtig ran. Das Argument, Arbeitsplätze im internationalen Wettbewerb schützen zu wollen, zieht schon – aber halt für energie-intensive Aluminiumhersteller und nicht für Bäcker oder Schlachter. Dass sich bei den Ausnahmen demnächst vielleicht doch noch was tut, liegt allein an der EU, nicht bei Gabriel.

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Zweites Beispiel: die erneuerbaren Energien. Da ist er den Ländern beim Energiegipfel quasi in allen Punkten entgegengekommen. Das ist schön für deren Einzelinteressen, in Bayern etwa die Biomasse-Betreiber, aber zahlen muss es halt der Stromkunde, wenn die Fördergelder üppiger sprudeln als geplant.

Ja, die Energiewende ist richtig – das wird gerade jetzt wieder mit der noch sehr großen Abhängigkeit von Russland deutlich. Und nein, es gibt sie nicht umsonst. Aber man hätte sich gerade vom SPD-Chef gewünscht, dass sie auf ein paar mehr Schultern verteilt wird – dann ist sie leichter zu tragen.