Thomas Kreuzer im Interview: "Die Ampel schlägt eine falsche Richtung ein"
München - AZ-Interview mit Thomas Kreuzer. Der 62-Jährige aus Kempten ist seit Oktober 2013 Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.
AZ: Herr Kreuzer, im Bundestagswahlkampf hat Ihre Partei vor einem Linksrutsch und vor einer "Steuererhöhungsorgie" gewarnt. Danach sagte CSU-Chef Söder, jetzt stehe der "Ampel-Norden" gegen den "freien Süden". Haben sich die Befürchtungen bewahrheitet?
THOMAS KREUZER: Der Ministerpräsident hat damit beschrieben, dass Bayern das einzige Land ist, in dem nicht eine der Ampel-Parteien mitregiert und das somit von Berlin unabhängig entscheiden kann. Wie das Ganze, was die Ampel ankündigt, finanziert werden soll, ist im Koalitionsvertrag nicht beantwortet. Wenn man solche Versprechungen macht, gibt es immer nur zwei Möglichkeiten: Schulden machen oder Steuern erhöhen. Das muss die Koalition noch beantworten.
Kreuzer: "Bayern ist praktisch nicht mehr vertreten"
Es sieht auch so aus, als ob kein Mitglied des neuen Bundeskabinetts aus Bayern kommt. Was bedeutet das für den Einfluss Bayerns im Bund?
Wir haben immer davor gewarnt, dass der Einfluss Bayerns massiv geschwächt wird. Das ist jetzt so eingetreten. Keiner der Koalitionspartner ist mehr eine bayerische Partei wie die CSU. Dass Bayern praktisch nicht mehr vertreten ist, wird Folgen haben. Die bayerische SPD, die bayerische FDP und die bayerischen Grünen haben keinen großen Einfluss auf den Kurs ihrer Bundesparteien.
Bayern ist nach wie vor auch ein Agrarstaat. Hätten Sie lieber den bayerischen Biologen Anton Hofreiter als den baden-württembergischen Sozialpädagogen Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister?
Hofreiter ist mir wegen seiner radikalen grünen Gesinnung nie sympathisch gewesen und Özdemir ist ein Sozialpädagoge. Ich habe noch nie gehört, dass er sich zu einem landwirtschaftlichen Thema geäußert hat. Diese Besetzung scheint zumindest riskant zu sein. Ich glaube nicht, dass sie für unsere Bauern zu einem guten Weg führt.
Kreuzer: "Wir müssen abwarten, wie der Bund das regelt"
Müssten Sie nicht froh sein, wenn in Bayern die leidige Diskussion um die Abstandsregeln "10H" für Windkraftanlagen beendet wird, wenn der Bund diese Frage regelt?
Mit 10H wollten wir verhindern, dass den Menschen vor Ort solche großen Projekte aufoktroyiert werden. Bisher war es nicht möglich, dass irgendwelche Großkonzerne wie RWE Flächen kaufen und den Menschen die Dinger in kurzer Entfernung vor die Häuser bauen, ohne dass sie einen Einfluss darauf haben. Wir müssen jetzt abwarten, wie die Regelung des Bundes ausfällt, ob 10H aufgehoben wird. Ich persönlich bin immer ein Anhänger von 10H gewesen. Wenn die Gemeinden dies wollen, ist ein kürzerer Abstand zu Windkraftanlagen möglich, aber nicht gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort. Dazu stehe ich.
Die Schiene soll nach den Plänen der Ampel-Koalition ausgebaut werden, die Straßen sollen aber nur erhalten werden, neue soll es nicht geben. Beeinträchtigt das Bayern in seiner Entwicklung?
Für den Ausbau der Gemeinde-, Kreis- und Staatsstraßen sind wir in Bayern selbst verantwortlich. Die bayerische Staatsverwaltung ist auch weiterhin für Planung und Ausbau der Bundesstraßen zuständig. Neue Straßen werden nur in geringem Umfang benötigt. Ich wüsste nicht, wo wir in Bayern eine neue Autobahn brauchen. Es zeigt aber, dass diese Koalition gegen den Individualverkehr ist. Auch Busse und Elektrofahrzeuge brauchen leistungsfähige Straßen. Wer nichts mehr baut, wird zum Verkehrskollaps beitragen.
Die Wirtschaft sagt, eine jährliche Zuwanderung von 400 000 Personen ist nötig, um den Arbeitskräftemangel auszugleichen. Die Ampel will Migration erleichtern. Warum ist das falsch?
Die CSU war nie gegen die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nach einem geordneten Verfahren. Das ist möglich und nötig. Wir sind jedoch gegen eine Zuwanderung ohne geordnetes Verfahren in unsere Sozialsysteme. Genau das wird die Ampel ermöglichen und das wird viel sozialen Unfrieden bringen und viel Geld kosten. Das ist nicht, was die Wirtschaft braucht und was das Land braucht. Wir müssen Zuwanderung für Menschen ermöglichen, die am Bruttosozialprodukt aktiv mitarbeiten und Zuwanderung in unsere Sozialsysteme verhindern. Die Ampel schlägt hier eine falsche Richtung ein.
Kreuzer: "Das verabschiedete Corona-Gesetz ist völlig untauglich"
Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung in der Bekämpfung der Pandemie?
Parteien der Ampel, vor allem die FDP, haben in hohem Maße dazu beigetragen, das Problem Corona zu bagatellisieren, indem sie zum Beispiel ständig die Abschaffung aller Maßnahmen gefordert haben und den Freedom Day ausrufen wollten. Das hat zu einer gewissen Sorglosigkeit in Teilen der Bevölkerung geführt und einen erheblichen Beitrag zu der starken Aufwärtsentwicklung beigetragen. Diese Parteien haben erst kürzlich im Bundestag durchgesetzt, dass die epidemische Lage abgeschafft wurde, obwohl wir in der stärksten Krise der Epidemie stehen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Ländern weiterhin die Möglichkeit gibt, zu reagieren. Das Gesetz, das die Ampel verabschiedet hat, muss nachgebessert werden, weil es völlig untauglich ist, die Situation in den Griff zu bekommen.
