Stoiber und Söder im Doppelinterview: Demo gegen das PAG? Alle Behauptungen widerlegt
München - Im gemeinsamen Interview mit der AZ sprechen Ministerpräsident Markus Söder und sein Vorvorgänger Edmund Stoiber (beide CSU) auch über die Einführung und das gesellschaftliche Aufbegehren gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG).
Die größte Demo richtete sich gegen das Polizeiaufgabengesetz der Staatsregierung. Edmund Stoiber sagte im Interview mit der AZ: "Da nehme ich mal ein Beispiel: drohende Gefahr. Wir hatten zum Beispiel bisher das riesige Problem, dass die Polizei Opfer von Stalkern nicht wirksam schützen konnte. Denken Sie an den Fall Burzik vor zwei Jahren, der grausame Mord eines Stalkers an seiner Ex-Freundin hier in München. Die Frau hatte sich in ihrer Situation vorbildlich verhalten, ihren Wohnsitz dreimal gewechselt, die Behörden immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, wurde aber am Ende doch mit Dutzenden von Stichen niedergemetzelt. Die Polizei war machtlos."
Das PAG habe die Schutzmöglichkeiten der Polizei erweitert, so Stoiber weiter. "Es ist doch immer eine Frage der Abwägung, auf der einen Seite Sicherheit, auf der anderen der Eingriff in die persönliche Freiheit."
Söder zu Großdemos: "Damit habe ich kein Problem, aber..."
Auf die Frage, ob die CSU selbst so große Demonstrationen nicht ernst nehme, sagte Markus Söder im AZ-Interview: "Zu den Demonstrationen generell: Natürlich darf jeder demonstrieren. Wir hatten in Bayern ja auch früher größere Demos, wenn es zum Beispiel um die Friedensbewegung ging. Damit habe ich kein Problem. Aber ich kann mich nur sehr wundern, wenn SPD, Grüne und FDP sich einlassen mit Antifa-Gruppen und gemeinsam demonstrieren."
Ob er den Protest gegen das PAG nicht verstehe? "Wenn ich mir die Argumente angehört habe, zum Beispiel, dass jeder bayerische Polizist jetzt Handgranaten werfen dürfe, da habe ich mir auch gedacht: So ein Gesetz darf doch niemals den Landtag passieren. Aber alle diese Behauptungen wurden widerlegt. Oder kennen Sie irgendeinen Fall, der von der Opposition oder einer außerparlamentarischen Gruppe genannt worden wäre, der auf einen Missbrauch der neuen Befugnisse im PAG hingewiesen hätte, oder gar irgendeinen Vorwurf, der sich bestätigt hätte? Im Gegenteil: Andere Bundesländer beginnen, dieses Gesetz zu kopieren, weil es die Polizei eindeutig in die Lage versetzt, Bürger besser zu schützen."
Das komplette Interview unter anderem zum Umfrage-Tief ihrer Partei, die AfD und die Herausforderungen in einer sich immer schneller wandelnden Zeit lesen Sie hier.
Teil 1: "Wir hätten das Plakat der AfD schon 2017 nicht zulassen dürfen"
Teil 2: Söder: "Die Grünen haben den Praxistest nicht bestanden"
