Söder warnt vor Energie-Embargo: "Auf dem Weg in den absoluten Schuldenstaat"
München - CSU-Chef Markus Söder hat scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Krise geübt. Insbesondere das Verteidigungsministerium und seine Ministerin Christine Lambrecht (SPD) wirkten "komplett überfordert", sagte er am Montag nach einer Konferenz des CSU-Vorstands.
Söder warnt: "Deutschland ist auf dem Weg in den absoluten Schuldenstaat"
Es sei eine "Blamage", wie Deutschland auf den Krieg reagiere. Spätestens nach den bekannt gewordenen Menschenrechtsverletzungen der russischen Armee müsse Deutschland "handeln, nicht immer nur hinterherlaufen". Alle möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine müssten noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Die Bundesrepublik müsse genau so viel leisten wie andere Bündnispartner.
Die bekannt gewordenen Kriegsverbrechen der russischen Armee müssen nach den Worten Söders geahndet werden. Für die Regierung von Kremlchef Wladimir Putin gebe es nach diesen Gewaltakten "keinen Pfad zurück in die zivilisierte Welt".
Gleichzeitig warnte der CSU-Chef erneut vor einem abrupten Ende des Gasbezugs aus Russland. Wer dies fordere, rede "zu schnell und zu leichtfertig über das Schicksal von Millionen Deutschen". Der Staat könne den wirtschaftlichen Schaden, der bei einem "Hals über Kopf"-Ausstieg entstehe, nicht ausgleichen, weil ihm die "Überschuldung" drohe. "Deutschland", so Söder, "ist auf dem Weg in den absoluten Schuldenstaat".
Forderung nach Weiterbetrieb der Kernkraftwerke
Bislang habe die Bundesregierung weder für die Umstellung der Energie noch als Reaktion auf die "Lebensmittelknappheit" einen Plan vorgelegt, sagte Söder. Er beobachte in Berlin "viel Engagement, aber kein zusammenhängendes Konzept". Der bayerische Ministerpräsident erweiterte seine Forderung nach einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke: Nicht nur die drei noch arbeitenden deutschen Meiler, auch noch zwei andere sollten für fünf Jahre weiterbetrieben werden. Außerdem müsse untersucht werden, ob Fracking in Deutschland möglich sei.
Bayerische Regierung will Konzept für Ausbau erneuerbarer Energien vorlegen
Nach Ostern will die bayerische Staatsregierung ihr Konzept für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien vorlegen. Damit werde man unter anderem das Ziel, 500 weitere Windkraftanlagen "plus X" zu errichten, sowie ein "Speicherprogramm" und den Ausbau der Photovoltaik festzurren, so der Regierungschef.
Bisher habe der Freistaat jedoch längst nicht alles getan, um die favorisierte Photovoltaik auszubauen, kritisierte der Energieexperte der Grünen im Landtag Martin Stümpfig. Aus der Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage geht hervor, dass Ende 2021 auf den insgesamt 10 866 Gebäuden im Eigentum des Freistaats nur 403 solcher Anlagen installiert waren.
