"Robby-Club": Das ist Söders Kritik an Habeck und den Grünen
München - Die CSU tritt weiter strikt gegen eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ein. CSU-Chef Markus Söder begrüßte am Montag in München die Absagen an Schwarz-Grün von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und des Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei. Anderslautende Einschätzungen der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther wischte er vom Tisch.
Die Grünen seien weiter nach links gerückt. Keiner ihrer Minister dürfe in einer neuen Bundesregierung wieder Verantwortung übernehmen. Söder zielte dabei besonders auf den grünen Spitzenkandidaten Robert Habeck.
Söder über Habeck: "verheerend"
Obwohl dessen wirtschaftspolitische Bilanz "verheerend" sei, formiere sich dessen Partei als "Robby-Club", spottete der CSU-Chef. Die "Anbiederungsversuche" der Grünen an die Union seien "geradezu peinlich". Würde sich die Union eine schwarz-grüne Koalition offen halten, käme die AfD "richtig nach oben", warnte Söder.
Scholz und Habeck sind "Gesichter des Abstiegs"
Eine Zusammenarbeit mit der SPD fände hingegen "definitiv nicht mit (Kanzler) Olaf Scholz" statt, betonte der CSU-Chef. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete Scholz und Habeck als "Gesichter des Abstiegs", die nun auch den wahrscheinlichen Verlust von 600 Millionen Euro an Steuergeldern für den insolvent gewordenen Batteriehersteller Northvolt zu verantworten hätten.
Dadurch entstehe "deutlich mehr Schaden" als die gescheiterte Autobahnmaut verursacht habe, fügte Söder hinzu. Dem früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU wird in diesem Zusammenhang ein Schaden von 243 Millionen Euro an Steuergeldern zur Last gelegt.
Söder gab auch einen Einblick in den wirtschaftspolitischen Teil des Wahlprogramms der Union. Es sehe ein Bürokratie-"Entrümpelungsgesetz" mit Abbau von Statistikpflichten und behindernden Vorschriften bei Brand- und Datenschutz vor. Abgeschafft werden sollen das Lieferkettengesetz und die Verbandsklage.
Unionsparteien laut Söder "so nah beieinander wie nie"
Eine neue Bundesregierung werde in der EU wieder aktiv mitarbeiten, statt sich ständig zu enthalten, und für eine Überarbeitung der EU-Taxonomie sorgen. Das Bundestagswahlrecht werde wieder "fairer" gestaltet, sagte Söder. Inhaltlich seien beide Unionsparteien "so nah beieinander wie nie".
Söder befürchtet einen "schmutzigen Wahlkampf", auch wegen Einmischungen von außen: "Das Beispiel Rumänien sollte uns sorgenvoll stimmen." Dort war die Präsidentenwahl wegen der Einmischung russischer Geheimdienste annulliert worden. Die CSU wolle Merz auch gegen nationales "Negative Campaigning" in Schutz zu nehmen. Die Schmutzkampagne habe bereits begonnen, indem das Thema Frieden gegen den Unions-Kanzlerkandidaten "bewusst instrumentalisiert" werde.
Wahlplakate mit Merz und Söder in gleicher Größe
Die CSU stellte am Montag zudem ihre Wahlplakat-Motive vor, darunter eines, das Merz und Söder in gleicher Größe zeigt. 2021 hatte die CSU keine Motive mit dem damaligen CDU-Kanzlerkandidaten plakatiert. Den Unterschied zu damals begründete Söder so: "Wir sind überzeugt vom Kandidaten."
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