Neues Gutachten: Aiwanger könnte Gasbohrungen in Bayern verhindern
Die bayerische Staatsregierung hat nach einem von der Würzburger Umwelt-Anwaltskanzlei Baumann erstellten Gutachten durchaus die rechtliche Möglichkeit, Gas- und Ölbohrungen zu verbieten.
Die im Auftrag von Greenpeace und Bund Naturschutz (BN) verfasste Expertise widerlege die Aussage des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler), er könne die Gas-Probebohrungen in Südbayern aus rechtlichen Gründen nicht untersagen, sagte Stefan Krug, Leiter des Greenpeace-Landesbüros, am Donnerstag in München. Es könne allenfalls um zukünftige Anwendungsfälle gehen, kommentierte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.
Aiwanger habe "den roten Teppich ausgebreitet"
Die Umweltverbände machen seit einiger Zeit gegen die Pläne des kanadischen Unternehmens Genexco mobil, in einem etwa 100 Quadratkilometer großen Gebiet zwischen Ammersee und Lech nach Gasvorkommen zu suchen, zuerst bei Reichling. Die Firma hat dafür die Genehmigung des zuständigen Bergamts erhalten, das wiederum dem Wirtschaftsministerium untersteht.
Wirtschaftsminister Aiwanger dulde die Bohrungen nicht nur, sondern habe den Gas-Suchern regelrecht "den roten Teppich ausgebreitet", kritisierte Krug. So verzichte der Freistaat im Gegensatz zu anderen Bundesländern sogar auf eine Förderabgabe, was man als Subvention der Gasförderindustrie verstehen könne.
Aiwangers Argument, er könnte gegen die Bohrungen nichts tun, selbst wenn er wolle, sei nicht haltbar, erläuterte Rechtsanwältin Lisa Hörtzsch von der Kanzlei Baumann. Nach dem Bundesberggesetz müssten bei Bohrgenehmigungen die Ziele der Raumordnung beachtet werden. Der Freistaat habe daher Handlungsspielraum, um über die Landesentwicklungsplanung die Suche nach fossilen Öl- und Gasvorkommen mit Verweis auf das höherrangige Ziel des Klimaschutzes zu untersagen.
Bayern sendet verfehltes Signal
Die Umwelt- und Klimaschützer fahren gegen die Erdgassuche in Bayern massive Argumente auf. Weltweit sei man sich einig, dass keine neuen Vorkommen fossiler Energien erschlossen werden sollen, listete Greenpeace-Vertreter Krug auf. Wie es derzeit aussehe, werde Bayern das selbst gesetzte Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, ohnehin bei Weitem verfehlen. Falls man in Oberbayern Gasvorkommen finde, deren Ausbeutung sich trotz der gesunkenen Gaspreise lohne, würde "in die falsche Infrastruktur" investiert, sagte Kasimir Buhr vom BN. Bayern sende damit ein verfehltes Signal.
Das Wirtschaftsministerium werde das von den Umweltverbänden vorgelegte Gutachten "rechtlich und fachlich prüfen", sagte ein Sprecher zu. Auf die bereits genehmigte Probebohrung in Reichling könne es aber keinen Einfluss haben: "Für diese Fälle war und bleibt die Rechtslage klar: Erfüllt ein Antragsteller für Probebohrungen alle rechtlichen Voraussetzungen, hat er einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung." Im Übrigen bedeute Klimaneutralität "nicht zwingend", dass künftig keine fossilen Energieträger mehr genutzt werden dürften. CO2-Kompensationsmaßnahmen könnten eine Rolle spielen.
Um zukünftige Gasbohrungen in Bayern zu verhindern, haben die beiden Umweltverbände und Fridays For Future (FFF) eine landesweite Petition an Wirtschaftsminister Aiwanger gestartet. Julius Lindemann von FFF forderte Hubert Aiwanger auf, "unser Klima und damit unsere Zukunft langfristig schützen und sie nicht für einen kanadischen Konzern zerstören". Der Landesentwicklungsplan sollte angepasst und die Gasförderung durch eine Abgabe belastet und damit unwirtschaftlich gemacht werden. Gas aus Oberbayern könnte ohnehin nur 0,05 Prozent des deutschen Gasverbrauchs decken.
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