Maskenaffäre in der Union: Haftbefehl gegen Beschuldigten erlassen!

Das Oberlandesgericht München hat im Zuge der Korruptionsermittlungen rund um die Maskengeschäfte von Unionspolitikern Haftbefehl erlassen.
Lukas Schauer |
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Der Haftbefehl richtet sich gegen einen Beschuldigten in der Maskenaffäre.
Der Haftbefehl richtet sich gegen einen Beschuldigten in der Maskenaffäre. © Moritz Frankenberg/dpa

München - Im Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken hat das Oberlandesgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten "wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes" einen Untersuchungshaftbefehl erlassen.

"Dieser wurde dem Beschuldigten am Donnerstag eröffnet und in Vollzug gesetzt", teilte ein Sprecher mit. Zudem haben die Ermittler "zwischenzeitlich in größerem Umfang vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst." Wie ein Sprecher erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Alfred Sauter oder Georg Nüßlein.

Haftbefehl und vermögenssichernde Maßnahmen

 Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Wochen gegen den ehemaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Er soll sich für die Vermittlung von Maskendeals über eine halbe Million Euro Provisionen bekommen haben.

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Auch gegen den ehemaligen CSU-Justizminister Alfred Sauter wird diesbezüglich ermittelt. Beide haben die Mitgliedschaften in ihren Fraktionen ruhen lassen, ihr Mandat aber behalten. Insgesamt gibt es fünf Beschuldigte in dem Fall, für die alle gilt bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt.

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3 Kommentare
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  • Sarah-Muc am 25.03.2021 16:09 Uhr / Bewertung:

    Da hängen doch viel mehr mit drin, als wir wissen. Die CSU muss halt mal richtig aufräumen.
    Bloss wird dann nimmer viel übrig bleiben. Mei, da fällt mir ein, dass mal eine Hotelkauffrau
    in Bayern Kultusministerin wurde. Die hat uns dann das G8 eingebrockt - ihre eigenen Kinder
    aber auf Waldorfschulen geschickt!! Heute sitzt sie vergnügt in Brüssel rum.Und diesen Namen hab ich auch zum Thema Masken gelesen!!!

  • Fußball-Fan am 25.03.2021 13:42 Uhr / Bewertung:

    Bei den Masken-Deals der CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein sollten nach Informationen von SZ, NDR und WDR am Ende insgesamt zwischen fünf und sechs Millionen Euro Provision fließen. Also weit mehr als das, was in der Maskenaffäre um Nüßlein und Sauter bislang bekannt ist. Und die CSU hält immer noch die Hand über Alfred Sauter? Wieso wird nicht ein Parteiausschlussverfahren angestrebt? Wie es in der CSU zugeht, sieht man ja schon auf Wiki: (Zitat) "Sauter ist einer der bayerischen Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. In den Jahren 2013 und 2014 hatte er laut Abgeordnetenwatch Nebeneinkünfte zwischen 725.000 und 800.000 Euro und damit die vierthöchsten Nebeneinkünfte aller bayerischen Landtagsabgeordneten. Seit 2018 hat Sauter 69 Mandate angezeigt. Seine Abgeordnetentätigkeit bezeichnete er selbst als seinen „Nebenjob“ (Zitatende). Unfassbar. Steht dafür die CSU?

  • 60er pauli am 25.03.2021 15:24 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von Fußball-Fan

    Ja und ich denke da hängen noch viel mehr mit drin .
    Alles muss aufgedeckt werden und lückenlos verfolgt .
    Aber dann wird wahrscheinlich nicht mehr viel von der csu cdu übrig bleiben .
    Da werden noch ganz andere Namen fallen !
    Ich kann nur sagen wer diese Parteien noch wählt macht sich mitschuldig . Aber immer mit dem Finger auf alle anderen zeigen ,und schimpfen was sie doch alle verbrochen haben . Wer die Wahrheit sagt wird sofort versetzt oder in die rechte ecke gesteckt . Egal ob er seit 35 Jahre csu Mitglied ist .

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