Landtag: Die SPD träumt schon von der Freistaat-Ampel
München - So gut war die Stimmung schon lange nicht mehr bei der Bayern-SPD. Pünktlich zur Winterklausur der Landtagsfraktion, die am Donnerstag zu Ende gegangen ist, hat der BR am Mittwoch einen neuen "Bayerntrend" veröffentlicht - und der große Gewinner heißt SPD.
14 Prozent der Bürger würden demnach bei einer Landtagswahl ihre Stimme den Sozialdemokraten geben. Vor einem Jahr waren es nur sieben Prozent.
Bayern-SPD: Das Umfrage-Ergebnis tut gut
"Wir fühlen uns bestätigt", sagte Fraktionschef Florian von Brunn am Tag darauf. Besonders gefreut habe ihn, dass 38 Prozent der Befragten mit der Arbeit der SPD zufrieden waren - nur die CSU schneidet hier besser ab (45 Prozent).
Schon träumen sie bei der SPD von der Bayern-Ampel, die nach der Landtagswahl die CSU aus der Regierung vertreiben könnte. In der Partei gebe es dafür "große Sympathien", so von Brunn. Die Zahlen geben das allerdings bei Weitem nicht her. Zusammen kommen Grüne, SPD und FDP demnach auf nur 37 Prozent. Selbst zusammen mit den Freien Wählern würde es knapp nicht für eine Mehrheit im Landtag reichen.
Die SPD in der Staatsregierung wäre eine historische Chance
Dennoch scheint ein solches Viererbündnis nicht völlig ausgeschlossen. "Ich glaube tatsächlich, dass es nach vielen Jahrzehnten der CSU-Regierung schon an der Zeit wäre, dass es einen demokratischen Wechsel in Bayern gibt", sagte von Brunn. Eine Viererkoalition gegen die CSU sehen bei den Sozialdemokraten einige als historische Chance. Eine schwarz-rote Koalition hätte allerdings auch Anhänger.
Inhaltlich ging es am letzten Tag der Klausur um Gesundheit und Pflege. Da will die SPD vor allem, dass die Staatsregierung mehr Geld ausgibt. In den Haushaltsberatungen für das laufende Jahr will die Fraktion die Zuschüsse an kommunale Krankenhäuser von 260 Millionen Euro auf 320 Millionen erhöhen. Für Modernisierungen und Ersatzneubauten von Altenpflegeeinrichtungen sollen ebenfalls zusätzliche Millionen fließen.
Schon am Mittwoch hatte Natascha Kohnen, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, einen "Aktionsplan bezahlbares Wohnen" vorgestellt. Sie forderte, dass staatliche Flächen in öffentlichem Besitz gehalten und entwickelt werden müssten, statt sie zu verkaufen.
Günstiges Wohnen für Bayern
Damit der Freistaat das Potenzial seiner Flächen für Wohnungsbau nutzen könne, müsse er aber erst einmal einen Überblick bekommen. Daher fordert die SPD ein kreatives Flächenkataster, das auch kleine oder ungünstig geschnittene Grundstücke und überbaubare Parkplätze oder Parkhäuser umfassen solle. Diese Grundstücke sollen dann mithilfe eines "Verbilligungsgesetzes" unterhalb des Marktwerts an Kommunen oder Wohnungsgenossenschaften gehen.
Ein Punkt regt Kohnen allerdings besonders auf: dass Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) die staatliche Wohnraumförderung kürzen will. Die Bauministerin sei "nicht gewillt, die Problematik der Wohnungs- und Bodenpolitik zu erkennen". Das sei "bitter" und "unfassbar".
