Florian Streibl: "Die Ampelmännchen wachen irgendwann mit einem Kater auf"
München - AZ-Interview. Florian Streibl (58): Der Münchner sitzt seit 2008 im Bayerischen Landtag und ist dort seit 2018 Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Der Rechtsanwalt ist verheiratet und hat zwei Kinder.
AZ: Herr Streibl, Bayern lehnt 2G plus für die Gastronomie ab. Aber was ist mit der Kultur? Für die gilt 2G plus. Kinos und Theater scheinen vergessen in der Pandemie.
FLORIAN STREIBL: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Bayern für die Gastronomie immer noch die Sperrstunde um 22 Uhr. Bars, Kneipen und Discos sind ohnehin geschlossen. Von daher ist 2G ausreichend. Aber natürlich wollen wir in der Kulturbranche noch nachsteuern.
Florian Streibl über Corona: "Man muss immer wieder nachjustieren"
Mit dieser Entscheidung rückt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Stück weit vom "Team Vorsicht" ab. Wie viel Verdienst haben daran die Freien Wähler?
Wir waren schon immer im "Team Zuversicht". Wir haben uns immer dafür eingesetzt, nicht ängstlich und panisch durch die Pandemie zu gehen, sondern zuversichtlich und dass man mit gesundem Menschenverstand besser durch die Pandemie kommt. Das heißt, man muss immer wieder nachjustieren. Maßnahmen, die noch vor wenigen Wochen oder Monaten sinnvoll waren, müssen wieder angepasst werden. Genauso wie das Virus uns immer wieder vor neue Herausforderungen stellt, müssen auch die Maßnahmen entsprechend nachgesteuert werden.
Florian Streibl: "Das Impfen bleibt er erste Weg"
Derzeit meldet das Robert Koch-Institut wieder Neuinfektions-Rekorde. Auch in der Winterklausur wäre Corona Thema gewesen. Wie kann man sich nun bestmöglich auf Omikron einstellen?
Impfen ist immer noch das Beste. Man sieht das auch in der Freie-Wähler-Fraktion. Die infizierten Kollegen (mehrere FW-Abgeordnete und Mitarbeiter waren positiv getestet worden d. Red.) sind alle geimpft, haben keine Symptome oder nur leichte Verläufe. Wenn also das Impfen zu leichteren Omikron-Verläufen führt, dann ist das ein Weg zurück zur Normalität. Daher bleibt das Impfen der erste Weg.
Und zweitens?
Das Zweite ist der individuelle Schutz durch eine FFP2-Maske und PCR-Tests, weil die wesentlich genauer sind als Schnelltests und somit Infektionsketten frühzeitig unterbrechen können. Das Wichtigste ist, dahin zu kommen, dass es milde Verläufe gibt durch eine Impfung. Von daher bleibt nur eins: impfen, impfen, impfen.
Florian Streibl: "Ein Impfregister halte ich für äußerst schwierig"
Würden Sie sich also für eine allgemeine Impfpflicht aussprechen?
Ein schwieriges Thema, weil es rechtlich nicht einfach umzusetzen ist. Ich denke, eine Impfpflicht für Erwachsene ab einem gewissen Alter wäre sinnvoll. Bei Kindern sollten die Eltern entscheiden, ob oder wie sie geimpft werden. Menschen über 50 Jahre müsste man am ehesten schützen, da gibt es die meisten Hospitalisierungen. Ich bin gespannt, wie der Deutsche Bundestag und die Berliner Abgeordneten das lösen werden. Letztlich ist es eine Gewissensentscheidung. Ich persönlich tendiere zu einer Impfpflicht, aber nicht für alle, sondern da, wo es notwendig ist. Man müsste auch schauen, wie setzt man eine Impfpflicht rechtlich durch.
Was würden sie vorschlagen? Von einem Impfregister rücken viele Politiker wieder ab.
Ein Impfregister halte ich für äußerst schwierig und noch dazu dieses in einer angemessenen Zeit rechtlich sauber zu etablieren. Zunächst einmal wäre eine Impfpflicht ja kein Impfzwang. Beim Autofahren gibt es eine Gurtpflicht, beim Motorradfahren eine Helmpflicht. Hält man sich nicht daran, gibt es ein Bußgeld. In der Kategorie müsste sich auch eine Impfpflicht bewegen. Eine andere pfiffige Idee haben die Griechen gehabt. Jeder, der dort nicht geimpft ist, muss jeden Monat übers Finanzamt 100 Euro mehr Steuern zahlen. Befreien kann man sich von dieser Steuerpflicht durch einen Impfnachweis. Diese 100 Euro werden eins zu eins fürs Gesundheitssystem verwendet. Das wäre eine andere Möglichkeit, die ich sehr pragmatisch finde. Trotzdem ist eine Pflicht immer das letzte Mittel. Besser wäre es, wenn sich die Menschen freiwillig impfen lassen würden. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie eine erneute Werbekampagne auf die Beine stellt.
"Die Ampel-Regierung hat viele Vorschusslorbeeren"
Vor gut einer Woche hat Sat.1 Bayern Umfragewerte veröffentlicht, wonach die CSU und Freie Wähler aktuell nicht mehr die absolute Mehrheit haben. Beunruhigt Sie das eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl im Freistaat nicht?
Die Ampel-Regierung in Berlin steht momentan am Beginn und hat viele Vorschusslorbeeren. Davon profitieren auch die Ampel-Parteien hier in Bayern. Ich gehe davon aus, dass sich auch die Koalition in Berlin den Herausforderungen dieser Wirklichkeit und dieses Lebens stellen wird und die Werte dann nicht mehr ganz so gut sind. Die Ampelmännchen in Berlin werden dann auch irgendwann mit einem Kater aufwachen. Die müssen zunächst einmal zeigen, ob sie die derzeitigen Umfragewerte halten können. Eineinhalb Jahre bis zur Landtagswahl sind in der Politik eine sehr lange Zeit. Da kann sich noch viel ändern.
