Klage fürs Protestcamp
Jetzt ziehen die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ vor Gericht: Garmisch-Partenkirchen hat das Protestcamp auf einer Wiese verboten – wegen Hochwassergefahr. Ein vorgeschobener Grund. Das sagen zumindest die Gegner. Was geschieht da eigentlich vor dem Treffen der „Gruppe der Sieben“ im Schloss Elmau am 7. und 8. Juni?
Was wollen die G7-Gegner überhaupt?
Sie wollen bei einer Serie von Veranstaltungen in München und Garmisch-Partenkirchen gegen die Politik der großen Industrienationen protestieren. Ihr Vorwurf: „Selbsternannte Weltherrscher“ würden beim Gipfel über 7,2 Milliarden Menschen entscheiden. Und das im Sinne von nur einem Prozent aller Menschen, die jedoch 50 Prozent des Vermögens besitzen. Dagegen würde ein Drittel der Menschen auf der Welt in Armut leben.
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Was ist geplant vor dem G7-Gipfel?
Am 3. und 4. Juni findet der „Alternativgipfel“ in München statt. Geplant sind gut ein Dutzend Workshops zu Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, Schuldenerlass, globalen Machtverhältnissen und Krisenherden. Der Gipfel endet mit einer Demonstration, für die 10 000 Menschen angemeldet sind. Die Polizei rechnet sogar mit bis zu 30 000.
„Stop G7 Elmau“ organisiert vom 4. bis zum 8. Juni Camps und Aktionen, erwägt auch Verkehrsblockaden auf den Zufahrtsstraßen und ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Es sind Dauerkundgebungen in Mittenwald und Garmisch und vor der Hausbergbahn geplant, außerdem eine Großdemo in Garmisch am 6. Juni und ein Sternmarsch nach Elmau am 7. Juni.
Der Marsch ist noch nicht genehmigt. Das Bündnis rechnet damit, dass er auch verboten wird. Man wolle ihn aber „mit allen Mitteln durchsetzen“.
Warum wurde das Protestcamp verboten?
Als Grund nennen die Behörden von Garmisch-Partenkirchen vor allem die Hochwassergefahr – es könne wegen des angekündigten Regens zu Überschwemmungen von bis zu einem halben Meter kommen.
Unabhängig davon, sagte Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer, bleibe sie bei ihrer Auffassung, „dass es für die verfassungsrechtlich geschützte Demonstrationsfreiheit eben keiner Camps bedarf“.
Wie wahrscheinlich ist es, dass eine Klage noch das Camp-Verbot aufhebt?
„Hochwasserschutz ist vor dem Verwaltungsgericht immer ein schwerwiegendes Argument“, sagt Benjamin Ruß vom Bündnis. Deshalb gehe das Bündnis nicht davon aus, dass eine Klage hilft. Man hoffe, „dass die Vernunft siegt“, sagt Wuck Linhardt von der Camp AG. Ziel sei eine Einigung mit der Gemeinde. „Und wenn eine Klage läuft, hat das eine aufschiebende Wirkung“, deshalb beginne am Montag wie geplant der Camp-Aufbau.
Was sind Alternativen zum Protestcamp?
Laut Auflagenbescheid darf das Bündnis nach alternativen Flächen suchen. Allerdings hatte es schon lange gedauert, diese Wiese zu finden. „Wir bitten deshalb darum, dass jemand eine Fläche zur Verfügung stellt“, sagt Linhardt. Sonst müssten die 1000 Menschen, für die das Camp geplant war, „ihre Schlafsäcke auf irgendeiner Wiese ausrollen“. Und über diese hätte man dann keine Handhabe mehr.
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Was befürchten die offiziellen Stellen?
Die Polizei fürchtet eine Gewalteskalation rund um das G7-Tagungsgelände. Als Indizien führen sie die Krawalle in Frankfurt am Main vor der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank Mitte März an. Außerdem hatten beim G8-Gipfel im Jahr 2007 die mehrheitlich friedlichen Demonstranten Probleme, Gewalttäter in den eigenen Reihen in den Griff zu bekommen. Das Aktionsbündnis verweist dazu auf seinen Aktionskonsens: „Von uns wird keine Eskalation ausgehen.“
Was kostet das Sicherheitskonzept?
Es sollen 19 000 Polizisten im Einsatz sein, auch 30 Hubschrauber. Die Staatsregierung geht von Kosten von 130 Millionen Euro aus. Der Bayerische Steuerzahlerbund spricht dagegen von 360 Millionen, inklusive Personal- und Überstundenkosten für Tausende Polizisten. Diese Zahl ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert aber „hochspekulativ“, auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die Angabe.
