G7-Gipfel: Super-Stau an den Grenzen?

Elmau - Sie wollen in den Pfingstferien Urlaub in Österreich oder Italien machen? Und Sie planen, per Auto anzureisen? Dann aufgepasst – denn Autofahrer müssen in den kommenden Tagen mit Grenzkontrollen der Bundespolizei rechnen. Grund: der G7-Gipfel am 7. und 8. Juni in Elmau.

Wer also in den Süden will, der muss sich etwa am Grenzübergang Kiefersfelden an der A93 auf mögliche Verzögerungen einstellen.

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Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen sei seit Mitternacht vorübergehend bis 15. Juni außer Kraft gesetzt, berichtete der Leiter der Bundespolizeidirektion München, Hubert Steiger, gestern in München.

Wann und ob schon erste Kontrollen stattgefunden haben, blieb bei der Pressekonferenz offen. Da an den Grenzübergängen Kontrollgebäude fehlten, seien in Containern provisorische Stellen errichtet worden.

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Besonders beträfen die „punktuellen, lage-angepassten Kontrollen“ die Südgrenze Deutschlands zwischen Freilassing und Lindau, sagte Steiger. Spezielles Augenmerk legten die Behörden auf gewaltbereite Demonstranten aus Italien. Die Kollegen im Norden hätten aber auch den Fährverkehr aus Skandinavien im Auge – zum Gipfel in Heiligendamm seien auch von dort Demonstranten eingereist.

Kontrolliert wird auch an der Grenze zwischen Italien und Österreich, kündigte Tirols Ministerpräsident Günther Platter (ÖVP) gestern an.

Etwa 2500 Bundespolizisten werden bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen im Einsatz sein. Bundesweit sind weitere Beamte an den Kontrollen beteiligt, allein am Flughafen München während der Ankunft und des Abflugs der Staatsgäste etwa 1000.

Hochwassergefahr

Mit dem schlagenden Argument „Hochwassergefahr“ cancelte gestern der Markt Garmisch-Patenkirchen zudem das Protestcamp von G7-Gegnern. Angesichts der Wetterlage könne es zu Überschwemmungen kommen, bis zu einem halben Meter. Und das sei zu gefährlich für die übernachtenden Teilnehmer. Dazu weiter: Auf den landwirtschaftlich genutzten Nachbarflächen hätte es „zu erheblichen Schädigungen von Eigentum und Besitz“ kommen können.

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern mussten vielmehr die Ansprüche der Antragsteller mit den Belangen der Sicherheit und Ordnung abwägen“, sagte Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD). „Unabhängig davon bleibe ich aber bei meiner Auffassung, dass es für die verfassungsrechtlich geschützte Demonstrationsfreiheit eben keiner Camps bedarf.“