Joachim Herrmann: Minister Ahnungslos
München/Berlin - Die Nachricht hatte politischen Zündstoff – und ging nach hinten los. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Dienstag mehrmals vor Journalisten geäußert, dass einer der Paris-Attentäter vermutlich in Bayern als Flüchtling registriert worden sei. „Es spricht sehr viel dafür“, sagte er. Später sprach er sogar von „Erkenntnissen“. Doch der Minister hatte sich zu früh zu weit aus dem Fenster gelehnt: Eine Überprüfung stand noch aus. Auch hatte es von Anfang an Zweifel an der Echtheit des Passes gegeben, der bei einem Attentäter gefunden wurde. Am späten Dienstagabend entpuppte sich die Information als Falschmeldung. Landtags-SPD und Landtags-Grüne werfen dem bayerischen Minister nun Verantwortungslosigkeit vor.
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Der Hintergrund: Zwischen dem zerfetzten Körper des Selbstmord-attentäters, der sich am 13. November vor dem Stade de France in Paris in die Luft gesprengt hatte, fanden französische Ermittler einen syrischen Pass. Er war ausgestellt auf einen Ahmad Almohammad. Von Anfang an gab es Zweifel an der Echtheit. Wie „Spiegel online“ gestern berichtete, war der Pass als Blanko-Dokument gestohlen worden.
Eine Namensgleichheit löst die folgenreiche Verwechslung aus
Elf Tage nach den Terroranschlägen verbreitete Joachim Herrmann nun, dass der Selbstmordattentäter vom Stadion vermutlich im niederbayerischen Feldkirchen registriert worden sei. Er stützte sich dabei nur auf Indizien: Ein Flüchtling mit diesem Namen war dort registriert worden. Zuvor war ein „Ahmad Almohammad“ bereits auf der griechischen Insel Leros erfasst worden. Eine Namensgleichheit ist allerdings kein Beweis: Wie Bundespolizisten bestätigen, werden immer wieder falsche Namen angegeben.
Am Dienstagabend im Berliner „Haus der Wirtschaft“ ging Herrmann trotzdem noch weiter: Unmittelbar nach einem Telefonat mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte er auf dem Podium: „Das ist kein Flüchtling, der zum Terrorist geworden ist, sondern ein Terrorist, der die Flüchtlingswelle missbraucht hat.“ Die Medien berichteten darüber – auch die AZ.
Peinlich für den Minister: Nach der Veranstaltung rief ihn sein eigenes Ministerium an: Die Information ist falsch! Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) waren nach Feldkirchen gereist und hatten dort die Fingerabdrücke von jenem Almohammad mit denen des Terroristen verglichen. Der Abgleich ergab: Die Männer sind nicht identisch.
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Die irreführenden Informationen lösten kritische Reaktionen aus. Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, sagt: „Das unangebrachte und undifferenzierte Vorpreschen schürt einmal mehr Ressentiments gegen Schutzsuchende.“
Natascha Kohnen (SPD) kommentiert: „Bayern braucht in diesen Zeiten keinen Minister zur allgemeinen Verunsicherung, der gedankenlos Ängste schürt. Von einem Innenminister erwarten die Bürger überprüfbare Fakten."
