Innenminister Herrmann will Schleierfahndung ausweiten
München - Zur besseren Bekämpfung von Einbrechern, Drogenhändlern und Terroristen unternimmt Bayern einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Schleierfahndung auf ganz Deutschland. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch vor Beginn der Innenministerkonferenz im Saarland an.
Die Schleierfahndung sei wichtig bei der Bekämpfung von Einbruchdiebstählen und Drogenkriminalität, sagte Herrmann in München der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen auch den Bewegungsspielraum von Terroristen einschränken." Herrmann forderte zudem eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, um gezielt nach Einbrechern fahnden zu können.
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Vor einem Jahr hätten die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die bundesweite Schleierfahndung ausdrücklich abgelehnt, kritisierte der CSU-Politiker. "Wir werden das jetzt wieder einbringen", sagte Herrmann. "Wenn das Risiko von Einbruchdiebstählen beispielsweise in NRW sechsmal so hoch ist wie in Bayern, kann man mir nur schwer erklären, warum man sagt: Bei uns braucht’s keine Schleierfahndung." Er habe jetzt erste Signale, "dass es den einen oder anderen SPD-Kollegen gibt, der das vielleicht anders sieht." Die Innenminister treffen sich bis Freitag im Saarland zu einer dreitägigen Konferenz.
Niedrigste Einbruchsrate in Bayern
Die Einbruchdiebstähle hätten deutschlandweit im vergangenen Jahr weiter zugenommen, sagte Herrmann. "Das ist eine große Sorge für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger." In Bayern gebe es die niedrigste Einbruchsrate aller Bundesländer, "aber trotzdem sagen wir, die Aufklärungsquote muss noch besser werden", sagte Herrmann.
Dazu seien "noch bessere Instrumente" notwendig. Dazu gehört nach Einschätzung Herrmanns die Vorratsdatenspeicherung. "Wir müssen nach Einbrüchen die Möglichkeit haben, festzustellen, welche Handys zum Tatzeitpunkt in der Umgebung eingeloggt waren", sagte der Innenminister. "Wenn sich beispielsweise herausstellt, es war bei fünf Einbrüchen immer das gleiche Mobiltelefon in der Nähe eingeloggt, löst das natürlich den Verdacht aus, dass diese Nummer einem Einbrecher gehört."
Dazu müssten in Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung die Voraussetzungen geändert werden. "Bisher ist der Abruf dieser Vorratsdaten bei Einbrecherbanden erlaubt. Dabei gibt es ein Problem: Wenn nur ein einzelner Einbrecher am Werk ist, darf die Polizei die Daten nicht abrufen." Oft sei der Täter unbekannt, "und deshalb weiß ich auch nicht, ob das eine Bande war", sagte Herrmann.
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"Es ist nicht sinnvoll, dass wir die Daten nur abrufen dürfen, wenn wir den konkretisierten Verdacht gegen eine Bande haben", sagte der Innenminister. "Deshalb haben wir einen klaren Gesetzesantrag, dass das ergänzt werden muss."
Bei der Innenministerkonferenz soll auch die Kooperationsvereinbarung der bayerischen Polizei mit Baden-Württemberg zur Einbruchsbekämpfung erweitert werden. "Rheinland-Pfalz und Hessen haben gesagt, sie möchten auch mit dabei sein, was ich nur begrüßen kann", sagte Herrmann. "Letztlich geht es um die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Deutschland. Die meisten Ganoven machen nicht vor Landesgrenzen halt."
