Die Münchner Sicherheit in Zahlen
München - Hohe Geburtenraten, eine starke Zuwanderung aus anderen Teilen Deutschlands und dem Ausland, dazu tausende Flüchtlinge: Seit 2015 ist München eine 1,5-Millionen-Stadt – und das stellt die Verantwortlichen vor neue Herausforderungen: Der Bedarf an Wohnraum steigt weiter, genau wie die Anforderungen an die Infrastruktur. Der öffentliche Raum wird verstärkt genutzt – und das birgt Konfliktpotenzial.
Im „Sicherheitsbericht der Landeshauptstadt 2015“ wollen die Verantwortlichen den Fokus nun auf jene Maßnahmen lenken, „die München zu einer der sichersten Großstädte Europas machen“, wie OB Dieter Reiter und der scheidende KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle im Vorwort schreiben.
Die AZ fasst die wichtigsten Bemühungen der städtischen Stellen zusammen:
Sicherheit im öffentlichen Raum / Betretungsverbote
Im Bereich der „Feiermeile“ zwischen Sendlinger Tor und Maximiliansplatz hat das Kreisverwaltungsreferat 2015 insgesamt fünf Betretungsverbote gegen Personen erlassen, die durch Raub, gefährliche Körperverletzung, sexuelle Nötigung oder Bedrohung aufgefallen waren. Diese gelten im Zeitraum von 22 bis 7 Uhr für jeweils ein Jahr. Im Vergleich zu 2014 ist das ein Rückgang von mehr als 50 Prozent.
Auf dem Optimolgelände haben sieben Personen aus denselben Gründen derzeit nichts zu suchen.
Auch gegen gewaltbereite Fußball-Fans ging die Behörde vor: 21 durften sich der Allianz-Arena oder dem Grünwalder Stadion, bestimmten U-Bahnhöfen und kritischen Treffpunkten von Fans im Stadtgebiet nicht nähern. In zwei Fällen galt das Verbot für die gesamte Fußball-Saison.
Rund um den Hauptbahnhof erhielten sechs „notorische Störer“, die Passanten angepöbelt oder Gebäude verunreinigt hatten, ein Aufenthaltsverbot. Sechs Mal war Gewalt Schuld am Platzverweis.
Fünf Personen wurden am Betreten des Frühlingsfestes gehindert, weil sie im Vorjahr polizeilich auffällig waren.
44 Männer und Frauen mussten 2015 mit einem verkürzten oder gar keinem Wiesn-Besuch auskommen. Acht dieser Betretungsverbote basierten auf Delikten mit sexuellem Hintergrund.
Betteln
Das sogenannte „stille Betteln“ oder „Demutsbetteln“ ist in München grundsätzlich erlaubt – außerhalb der Altstadt. Verboten sind hingegen aggressives und organisiertes Betteln. In diesem Zusammenhang wurden 2015 insgesamt 451 Verstöße bei der Bußgeldstelle des KVR angezeigt. 2014 waren es noch 599.
Sicherheit im Öffentlichen Nahverkehr
In den Münchner U-Bahnhöfen sind mehr als 1500 Überwachungskameras installiert, in den Zügen zeichnen weitere 2500 das Geschehen auf. Ihre Zahl wird laufend erhöht.
Die U-Bahnwache stellte im vergangenen Jahr die Personalien von rund 1500 Menschen fest, sprach 350 Hausverbote aus und stellte 164 Straftaten fest, die angezeigt wurden.
Versammlungen
Im Vergleich zu 2014 verzeichnet das KVR 18 Prozent mehr Versammlungen – insgesamt 12 589. Die Zahl der Anträge auf Genehmigung eines Informationsstandes sank hingegen im Vorjahresvergleich um elf Prozent auf 4202.
Wiesn
2120 Mitarbeiter der 29 Sicherheitsunternehmen wurden vom KVR auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, 166 wurden abgelehnt.
Zusätzlich schickte die Stadt bis zu 150 eigene Ordnungskräfte in den Oktoberfest-Einsatz.
3297 Personen erhielten die Erlaubnis, mit dem Auto oder LKW auf das Festgelände zu fahren.
Salafisten/Terrorismus
Der salafistischen Szene in München werden derzeit rund 200 Personen zugerechnet.
Zur vorbeugenden Bekämpfung terroristischer Aktivitäten wurden 2015 insgesamt 5841 Sicherheitsbefragungen durchgeführt. Daraus ergaben sich 1760 sicherheitsrelevante Mitteilungen an das Bayerische Landeskriminalamt.
Bei zwei Personen zog die Ausländerbehörde zwar den Reisepass ein, konnte aber trotzdem nicht verhindern, dass sie Deutschland in Richtung Syrien verließen, um dort zu kämpfen.
Wollen sich deutsche Staatsbürger in die Kampfgebiete absetzen, ist das KVR-Bürgerbüro zuständig. Dieses hat sich bislang mit elf Fällen befasst: Drei Personen befinden sich in Haft, eine weitere wurde zu einer elfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. In zwei Fällen wurde der Pass eingezogen. Ein Betroffener hat dem Extremismus glaubhaft abgeschworen, einer ist weggezogen – und drei sind trotz allem ausgereist.
Ausländerkriminalität
Wegen Vergehen im Bereich der Schwer- und Betäubungsmittelkriminalität wurden 2015 gegen 66 Personen Ausweisungsbescheide erlassen, 112 wurden abgeschoben. 2014 wurden diese Maßnahmen bei 85 bzw. 98 ausländischen Tätern ergriffen.
Wegen Terrorverdachts wurde neun Personen das Recht entzogen, sich weiterhin in der Bundesrepublik aufzuhalten.
Gesundheit
Bei mehr als 20 000 Kontrollen der Lebensmittelüberwachung gab es in 1168 Fällen Beanstandungen, die nicht nur geringfügig waren. 360 davon endeten mit einem Bußgeld-, 20 mit einem Strafgeldverfahren. In elf Fällen musste die Betriebe sogar zwangsweise kurzfristig schließen.
Es wurden 75 Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen des Verdachts, Betäubungsmittel medizinisch unbegründet verschrieben zu haben, eingeleitet. Außerdem gab es in diesem Zusammenhang 134 Anzeigen gegenüber Ärztinnen und Ärzten. Diese Verfahren werden aber in der Regel eingestellt.
In 171 Mehrfamilienhäusern mussten die Behörden eingreifen, weil die Legionellenbelastung extrem hoch war.
Das Gesundheitsreferat wurde 686 Mal wegen Ratten zu Hilfe gerufen.
Drei Prostituierten und einem Freier untersagte die Stadt wegen der Gefahr einer Infektion unter Androhung vor Zwangsgeld der Geschlechtsverkehr ohne Kondom.
Waffen
7475 Waffenbesitzer wurden überprüft. In der Folge gab es 54 Widerrufsverfahren der Erlaubnis, meist wegen strafrechtlicher Verurteilungen. Für 42 Personen setzte es ein Waffenbesitzverbot.
Tiere
Zirka 35 400 Hunde sind momentan im Stadtgebiet gemeldet. 146 Mal biss einer von ihnen zu. Zwei Mal wurden dabei Menschen durch Kampfhunde der Kategorie II verletzt, von denen offiziell 335 in München gehalten werden. 97 Mal schnappten andere Rassen zu.
114 Hunde und 54 Katzen wurden auf Anordnung der KVR-Abteilung „Allgemeine Gefahrenabwehr“ in der Tollwut-Quarantäne-Station im Tierheim München. Vor allem die Zahl der Katzen hat sich dabei erhöht.
