Herrmann: "Machen uns von der Türkei nicht abhängig"
München - Der 59-jährige CSU-Politiker Joachim Herrmann ist seit 2007 bayerischer Innenminister. Hier äußert er sich im Interview mit der AZ.
AZ: Herr Herrmann, Ministerpräsident Horst Seehofer hat Österreich angeboten, bayerische Polizeikräfte zur Sicherung der Grenze zu Italien zu entsenden. Gibt es aus Wien schon Reaktionen darauf?
Joachim Herrmann: Ich habe das in Absprache mit dem Ministerpräsidenten der österreichischen Bundesregierung schon vor vier Wochen angeboten. Im Moment stellt sich diese Frage noch nicht, weil Italien sich in der Lage sieht, die Situation selbst im Griff zu haben. Das ist gut so und das entspricht auch unseren Hoffnungen und Vorstellungen. Sollte sich das ändern und sich Österreich gezwungen sehen, Grenzkontrollen einzuführen, steht unser Angebot.
"Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein"
Was halten Sie von der Drohung aus Ankara, die Flüchtlinge Richtung Europa ziehen zu lassen, wenn man türkischen Staatsbürgern nicht volle Visafreiheit gewährt?
Ich gehe davon aus, dass sich die Türkei an die Abmachungen hält. Aber wir machen uns von der Türkei nicht abhängig. Die Frage, wer nach Griechenland einreisen darf, entscheidet sich nach europäischem Recht und nicht nach dem Willen der türkischen Regierung.
Worauf richten Sie sich ein, was die Flüchtlingssituation in den nächsten Monaten betrifft? Womit rechnen Sie?
Ich bin froh, dass wir im Moment sehr niedrige Flüchtlingszahlen haben. Nur 100 bis 200 Personen kommen pro Tag nach Deutschland. Das ist eine deutliche Entspannung gegenüber den ersten Monaten dieses Jahres. Wir wollen alles dafür tun, dass es auch in den nächsten Monaten so bleibt. Aber wir sehen das Risiko, dass über neue Ausweichrouten, durch ein geändertes Verhalten der türkischen Regierung und eine Wiederbelebung der Route über Lampedusa und Sizilien neue Flüchtlingswellen kommen könnten. Darauf bereiten wir uns vor. Anlass, damit zu rechnen, haben wir nicht. Wir müssen aber auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.
Es gibt Meldungen, denen zufolge immer mehr illegal nach Deutschland eingereiste Personen nicht an der Grenze, sondern irgendwo in Deutschland aufgegriffen werden. Können Sie das bestätigen?
Für mich ist entscheidend, dass der Bund nun zügig die Ausstellung der neuen Flüchtlingsausweise umsetzt und dass bis Ende Juli alle Flüchtlinge in Deutschland damit ausgestattet werden. Das ermöglicht den Sicherheitsbehörden, bei jeder Situation, wie zum Beispiel bei Kontrollen an Bahnhöfen, festzustellen, wer sich denn nun eigentlich hierzulande zulässig aufhält.
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Zu Beginn des Flüchtlingsandrangs hieß es, die Gefahr, dass sich Terroristen darunter mischten, sei gering. Inzwischen hat das Bundeskriminalamt eine etwas andere Einschätzung abgegeben. Wie sehen Sie das?
Die Ermittlungsergebnisse von Paris und Brüssel belegen, dass jeweils ein Teil der Attentäter vorher durch Europa gereist ist. Ein Teil von ihnen stammte aus dem Nahen Osten. Dieses Risiko muss man sehen. Wohlgemerkt: Es sind nicht Flüchtlinge, die zu Terroristen wurden, sondern Terroristen, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Deswegen wollen wir konsequente Grenzkontrollen, die wir jetzt auch durchgesetzt haben.
„Wir wissen, dass es auch hier gewaltbereite Islamisten gibt“
Es geht dabei nicht nur um die Flüchtlinge, sondern auch darum, die Einreise solcher Terroristen zu unterbinden. Risiken gehen aber auch von Terroristen aus, die aus dem eigenen Land stammen. Das hat man ja auch in Paris und Brüssel erlebt. Wir wissen, dass es auch in Deutschland gewaltbereite Islamisten gibt.
