Hubert Haderthauer versetzt Untersuchungsausschuss
München - Eklat im Modellbau-Untersuchungsausschuss des Landtags: Der wegen Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs verurteilte Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer ist am Donnerstag nicht als Zeuge erschienen. Der Ehemann der über die Modellbau-Affäre gestürzten Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) hatte dies seinen Anwalt erst kurz vor der Sitzung ankündigen lassen. Er setzte sich damit eigenmächtig über geltendes Recht hinweg.
SPD, Freie Wähler und Grüne warfen Haderthauer eine Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit vor. So weit wollte die CSU zwar nicht gehen, doch auch sie bedauerte Haderthauers Nicht-Erscheinen. Auf Sanktionen, etwa ein Ordnungsgeld, verzichtete der Ausschuss allerdings. Der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD) betonte aber, man behalte sich vor, Haderthauer erneut als Zeugen zu laden.
Lesen Sie hier: Haderthauer sagt Auftritt im Untersuchungsauschuss ab
Das Ehepaar Haderthauer steht im Zentrum der Modellbau-Affäre: Die beiden waren bis 2008 nacheinander Miteigentümer des Unternehmens Sapor Modelltechnik, das teure Modellautos verkaufte, die ein in der Psychiatrie einsitzender Dreifachmörder konstruiert hatte. Auslöser der Affäre war ein französischer Geschäftsmann, der die Haderthauers beschuldigte, ihn um mehrere Zehntausende Euro betrogen zu haben. Hubert Haderthauer wurde vom Landgericht München II inzwischen zu einer Geldstrafe verurteilt, aber nur wegen versuchten Betrugs sowie wegen Steuerhinterziehung. Christine Haderthauer, die im September 2014 zurücktreten musste, kam dagegen juristisch mit einem blauen Auge davon; vor allem der Betrugsvorwurf bestätigte sich nicht.
Nun hätten die beiden auch dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen sollen - wollten sie aber nicht. Christine Haderthauer gab über ihren Anwalt lediglich eine mehrseitige Stellungnahme zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen ab - und wies diese zurück. Und Hubert Haderthauer ließ seinen Anwalt mitteilen, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache. Weil der Ausschuss nicht auf die Forderung nach einer "Abladung" einging, teilte sein Anwalt schlichtweg mit, sein Mandant werde nicht zur Sitzung erscheinen. Dabei gilt vor dem Untersuchungsausschuss wie auch vor Gericht, analog zur Strafprozessordnung, dass Zeugen erscheinen müssen.
Lesen Sie hier: Jetzt bekommt Hubert Haderthauer wieder ein Gehalt
"Ich missbillige das rechtswidrige Verhalten des Zeugen Dr. Haderthauer", sagte Ausschusschef Arnold. Hubert Haderthauer habe sich über seine Rechte und Pflichten vorsätzlich hinweggesetzt. Ulrike Gote (Grüne) kritisierte, wie Haderthauer eigentlich glauben könne, dass er sich hier "Sonderrechte" herausnehmen könne. Peter Bauer (Freie Wähler) fügte hinzu: "Man ist eigentlich sprachlos."
Vize-Ausschusschef Florian Herrmann (CSU) sagte dagegen, selbst wenn Haderthauer erschienen wäre, hätte dies keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn gebracht - weil er ohnehin keine Angaben zur Sache gemacht hätte. Vor Gericht würden Zeugen in solchen Fällen abgeladen.
