Grüne erzürnt: "Parken ist billiger als die U-Bahn"
München - Die Grünen wollen das Parken in den Städten teurer machen. Dem bayerischen Landtag liegt ein Antrag der Grünen-Fraktion vor, die Deckelung der Gebührenhöchstsätze von bislang 1,30 Euro je angefangene halbe Stunde abzuschaffen.
Zum Beispiel in München sei das Parken billiger als das U-Bahn-Fahren, sagte der Sprecher der Fraktion für kommunale Fragen Johannes Becher am Mittwoch in München: "So wird das nichts mit der Verkehrswende."
Forderung: Kommunen sollen über Parkgebühren entscheiden
Der Parkgebührenhöchstsatz von 1,30 Euro je halbe Stunde ist in einer Zuständigkeitsverordnung des Freistaats für Gebiete "mit besonderem Parkdruck", also etwa für die Innenstädte, festgelegt. Der Verkehrsraum einer Stadt könne nur im Sinne von Luftraumhaltung und mehr Lebensqualität gestaltet werden, wenn die Preissteigerungen des öffentlichen Verkehrs bei den Parkgebühren "nachvollzogen" werden, heißt es zur Begründung des Parlamentsantrags. Derzeit koste in München eine Hin- und Rückfahrt ins Zentrum mit dem ÖPNV zwischen 3,60 und 6,80 Euro.
Die Höhe der Parkgebühren festzusetzen sollte den Kommunen überlassen werden, meinen die Grünen. Diese müssten sich schließlich auch gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen. Die staatliche Vorgabe sollte daher ersatzlos entfallen.
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