Bürgerentscheide: Warum sagt die Bayerische Staatsregierung Termine ab?
Bürokratie abbauen will die Staatsregierung und hat unter Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) einen Runden Tisch dazu einberufen. Doch vorerst sind die Sitzungen abgesagt.
In einem Schreiben, das der AZ vorliegt, begründet Staatsminister Florian Herrmann (CSU) die abgesagten Termine mit der Bundestagswahl. Wegen einer "schwierige Terminlage"sei "eine Fortsetzung des sehr konstruktiven Austauschs" angedacht.
Runder Tisch für Bürgerentscheide in Bayern abgesagt: Grüne sind irritiert
Für Irritation sorgt die Absage bei den Grünen im Landtag, wie Fraktionschefin Katharina Schulze am Montag sagte. "Der Runde Tisch hat jetzt mit der Bundestagswahl erst mal nicht so viel zu tun, es ginge auch nicht um so viele Termine", sagte Schulze. Im Dezember waren laut Schreiben ein Termin sowie ein Reservetermin anberaumt.
Dem Vernehmen hat die CSU eher die Strategie, Bürgerentscheide einzuschränken, da sie oft Großprojekte be- oder verhindern. Der Koalitionspartner Freie Wähler hatte bereits davor gewarnt, eine Beschneidung von Bürgerentscheiden nicht mitzutragen.
Werden die Termine also abgesagt, weil die Strategie, Demokratie einzuschränken, nicht in den Wahlkampf passt? Dazu würde zumindest passen, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nochmals angekündigt hatte, das Verbandsklagerecht abschaffen zu wollen.
Die Staatskanzlei gab der AZ auf Anfrage keine Rückmeldung zu den Gründen, warum die Bundestagswahl dem Runden Tisch entgegenstehe.
