Hubert Aiwanger düpiert Markus Söder – Koalitionsknatsch in Bayern
München - Hubert Aiwanger ist immer für eine Überraschung gut, und auch am Dienstag brachte er die bayerische Landespolitik in Wallung. Zunächst sagte der FW-Chef und Wirtschaftsminister dem BR, dass das Thema des Runden Tisches zu Bürgerentscheiden zunächst in der Koalition mit den Freien Wählern geklärt werden solle.
Was heißt "Weiterentwickeln"?
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in seiner Regierungserklärung vor knapp zwei Wochen angekündigt, dass er Bürgerentscheide "weiterentwickeln" wolle, ein Runder Tisch unter Leitung des ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Günther Beckstein soll zu einer Veränderung führen, sodass Allgemeinwohl und Partikularinteressen besser unter einen Hut gebracht werden können. Söder führte an, dass Bürgerentscheide oft wichtige Infrastrukturprojekte verzögern oder gar verhindern. Der FW-Chef findet das Vorgehen nicht gut: Es könne nicht sein, dass die CSU intern Bürgerentscheide ändere, "und wir sollen zustimmen", sagte er dem BR.
Keine Abstimmung mit Freien Wählern
Aiwanger war am Tag der Regierungserklärung wegen der parallel laufenden Konferenz der Wirtschaftsminister aus den Ländern nicht zugegen. Offenbar waren die Inhalte Söders aber vorab nicht mit ihm oder den Freien Wählern abgestimmt worden.
Nicht nur beim Koalitionspartner CSU, auch bei den Grünen sorgte Aiwanger am Dienstag für Ärger: In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" stellte der FW-Vorsitzende zudem das bayerische Klimaziel infrage. "Bis 2040 sind es noch 15 Jahre, das ist sportlich."
Grüne sprechen von Hohn
Er plädierte dafür, sich bei dem Ziel nicht zu "verkrampfen, wenn wir sehen, dass wir an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen". Es gehe darum, zu verhindern, am Ende CO₂-frei, aber wirtschaftlich tot zu sein.
Ob Aiwanger überhaupt klar sei, was er sage, empörte sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sogleich. "Was für ein Hohn für alle Regionen in Bayern, die gerade wieder in Hochwassermassen untergegangen sind", so die Grüne.
Beim Koalitionspartner CSU fiel die Reaktion eher kühl aus. "Das letzte Mal, als ich in Artikel zwei des bayerischen Klimaschutzgesetzes reingeschaut habe, da stand da noch drin: Bis 2040 klimaneutral, bis 2030 minus 65 Prozent", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).
