Brenner: So würde der Warenverkehr besser laufen
Die ersten Züge sollen 2032 durch den Brenner-Basistunnel zwischen der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck und Franzensfeste in Südtirol rollen. Doch von Vorfreude auf die Fertigstellung des mit 64 Kilometern längsten Eisenbahntunnels der Welt ist in den drei beteiligten Ländern Bayern, Tirol und Südtirol wenig zu spüren, im Gegenteil.
Auf einer Veranstaltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) wurde von Wirtschaft und Politik ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich gefordert, weil Tirol den Straßengüterverkehr durch Blockabfertigungen und Nachtfahrverbote behindere. vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt räumte aber ein: "Wenn wir uns im Alpenraum nicht einig sind, ist das doch bekloppt." Andererseits droht man den Nachbarn mit dem Kadi.
Brenner: Vertragsverletzungsverfahren wäre längst fällig
Ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Behinderung des freien Güteraustauschs gegen Österreich wäre schon längst fällig, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Entgegen der Auffassung von drei zuständigen Generaldirektionen der EU verhindere aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einen solchen Schritt. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Theurer (FDP) kritisierte ebenfalls die "nicht europarechtskonforme Blockabfertigung" mit bis zu 70 Kilometer langen Rückstaus der von Deutschland Richtung Brenner einreisenden Lkw.
Er habe Verständnis für die Belastungen Tirols mit dem Brenner-Transitverkehr, aber auch Südtirol leide darunter, sagte Josef Negri vom Unternehmerverband Südtirol. Es brauche gemeinsame Lösungen statt "einseitiger Maßnahmen".
Lösung für Brenner: Neuer Anlauf
Gemeinsam mit dem bayerischen Unternehmerverband wollen die Südtiroler jetzt einen neuen Anlauf unternehmen, die Tiroler Landesregierung zu verkehrspolitischen Kompromissen für die Zeit bis zur Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels zu bewegen.
Wenn die modernsten Lkw der Schadstoffklasse 6 unter Auferlegung eines Tempolimits wieder nachts über den Brenner fahren könnten, könne der Verkehrs entzerrt werden, warb Negri: "Stehender Verkehr schafft mehr Umweltbelastung als fließender Verkehr."
Die Unternehmer monierten fehlende Kapazitäten, Flexibilität und Verlässlichkeit, Unpünktlichkeit und zu hohe Kosten bei der Verladung von Gütern auf die Bahn.
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