Kanzlerin bei Anne Will: Wann steuern Sie um, Frau Merkel?
Berlin - Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Flüchtlingspolitik inmitten von Unionsstreit und mühsamen internationalen Verhandlungen einem Millionen-Fernsehpublikum erklären. Fünf Monate nach ihrem jüngsten Auftritt in der ARD-Talkshow von Anne Will ist die CDU-Chefin an diesem Sonntagabend erneut bei der Moderatorin zu Gast. Wenige Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März wird Merkel außerdem an diesem Mittwoch im Kanzleramt mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem engsten Führungszirkel der Union über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik reden.
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Will kündigte im Internet an, in der Sendung unter dem Titel "Wann steuern Sie um, Frau Merkel?" werde es um eine Bilanz von Merkels Flüchtlingspolitik gehen. "Welche europäischen Partner stehen ihr noch bei? Und was sagen die jüngsten Vorfälle in Sachsen und der wachsende Zuspruch für die AfD über den Zustand des Landes aus?", fragen die Macher der Sendung vorab. Die Kanzlerin kämpft zudem vor den wichtigen Landtagswahlen in zwei Wochen gegen zurückgehende Umfragewerte.
Merkel hatte bei Anne Will schon am 7. Oktober - damals lief das Format noch am Mittwoch - in einem ihrer seltenen Talkshow-Auftritte den offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigt und ihr Credo wiederholt: "Wir schaffen das." Die Kanzlerin hatte schon damals einem Aufnahmestopp oder eine wie von Seehofer geforderte Obergrenze der Zahl der Flüchtlinge abgelehnt.
Kanzlerin bei Anne Will in der ARD - "Wann steuern Sie um, Frau Merkel?"
Nach einem öffentlichen Hin-und-Her über das nächste Treffen von Merkel und Seehofer in der Flüchtlingskrise kommen die beiden Unions-Parteichefs am Mittwoch erneut zusammen. Entsprechende Informationen des "Münchner Merkurs" (Online-Ausgabe) wurden der dpa in CSU-Kreisen bestätigt. Neben der Flüchtlingskrise sollen dem Bericht zufolge auch andere Zankäpfel wie die Reform der Erbschaftssteuer diskutiert werden.
Neben Merkel und Seehofer sind demnach auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Fraktionschef Volker Kauder (alle CDU) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dabei.
Seehofer und sein CSU-interner Rivale Markus Söder lieferten sich am Freitag einen medialen Schlagabtausch. Anders als Söder sehe die engere CSU-Führung um den Parteichef keine Notwendigkeit für ein rasches Sondertreffen der Vorstände von CDU und CSU wegen der Flüchtlingskrise, machte ein CSU-Sprecher deutlich. Die Unionsspitzen träfen sich wie Anfang November verabredet regelmäßig alle 14 Tage, um über die Lage in der Flüchtlingskrise zu beraten. Darüber hinaus gebe es keinen Bedarf an weiteren Treffen.
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Bayerns Finanzminister Söder hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, nach den Landtagswahlen am 13. März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sei "eine schonungslose Bestandsaufnahme" nötig. Dafür sei "neben den Gesprächen der Vorsitzenden eine Generalaussprache der Vorstände beider Parteien sinnvoll". Es bestehe "die Gefahr einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU", sagte Söder.
In der CDU-Zentrale in Berlin hieß es dagegen, derzeit sehe man keinen Anlass für ein rasches Sondertreffen der Parteivorstände im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Zwischen den Schwesterparteien gebe es laufend Gespräche.
