Pflegereform beschlossen: Das müssen Sie wissen

Das Kabinett hat die große Reform beschlossen: Die Leistungen steigen ein wenig – und mit ihnen auch die Beiträge. Im nächsten Schritt kommen dann die Demenzkranken dran.
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Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher.
dpa Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher.

Berlin - Die große Koalition hat das nächste Mammutwerk auf den Weg gebracht: Das Kabinett hat die Pflegereform verabschiedet. „Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft muss sich gerade darin zeigen, wie wir mit Pflegebedürftigen und Kranken umgehen“, sagte Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU), der Architekt des Werks. Die AZ stellt wichtige Punkte vor.

Es gibt mehr Geld

Die Leistungen der Pflegeversicherungen reichen längst nicht mehr, um die tatsächlichen Kosten abzudecken – der Eigenanteil etwa für Stufe III liegt im Schnitt bei 1802 Euro im Monat, so ein Barmer-Report. Immerhin steigen die Sätze jetzt, die es von der Kasse gibt: und zwar um vier Prozent. Das bedeutet zum Beispiel für vollstationäre Pflege in Stufe I eine Erhöhung von 1023 auf 1064 Euro im Monat, für häusliche Pflege von 235 auf 244 Euro.

Es gibt ein bisschen mehr Leistung

Pflegende Angehörige können künftig einfacher durch ambulante Dienste oder aber Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege entlastet werden. Außerdem steigen die Zuschüsse für Umbauten in der Wohnung deutlich. Die Beiträge steigen. Zum 1. Januar erhöht sich der Beitrag von 2,05 Prozent (Kinderlose 2,3 Prozent) um 0,3 Prozentpunkte. Das bedeutet für einen Durchschnittsverdiener 4,50 Euro im Monat, insgesamt spült es jährlich rund 3,6 Milliarden zusätzlich in die Kassen.

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Wofür wird das Geld ausgegeben?

2,4 Milliarden fließen in die höheren Leistungen. 1,2 Milliarden kommen in einen neuen Spartopf, der mit der jetzigen Reform geschaffen wird. Mit dem Geld sollen allzu krasse Beitragserhöhungen verhindert werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge 1959 bis 1967 ins Pflegealter kommen. Das hat die CDU durchgesetzt, die SPD hat es zähneknirschend akzeptiert – sie wollte das Geld lieber gleich für eine noch deutlichere Verbesserung der Leistungen ausgeben.

Die Demenzkranken

Das eigentliche Herzstück der Reform kommt erst noch: 2017 soll ein neuer Pflegebegriff eingeführt werden – damit endlich auch die Demenzkranken systematisch erfasst werden und Leistungen bekommen. Heute fallen viele mangels körperlicher Gebrechen durch den Rost. Ab 2017 wird das ganze System umgestellt: von heute drei auf dann fünf Stufen, die auch die geistigen Fähigkeiten und psychische Defizite berücksichtigen. Jetzt wird gerade an 2000 Pflegebedürftigen ein neues System getestet, wie man die Betroffenen am besten begutachten und einstufen kann. Auch für diesen zweiten Teil der Reform werden dann nochmal die Beiträge erhöht, um weitere 0,2 Prozentpunkte.

Sind alle Probleme damit gelöst?

Leider nicht. Eine zentrale Schwierigkeit – die sich noch verschärfen wird – ist der Mangel an Pflegekräften. Heute schon kommen auf 100 freie Stellen nur 40 arbeitssuchende Fachkräfte, doch es werden wegen der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen immer mehr gebraucht. Unter anderem sollen nun mehr Betreuungskräfte, „die den Fachkräften zur Seite stehen“, eingesetzt werden.

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