Zuwanderungspolitik: Der CSU pressiert's

Berlin/München - Horst Seehofer und seine CSU hatten es eilig – sehr eilig. Bereits am Dienstagmorgen forderte er, die "Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik neu zu justieren". Zu diesem Zeitpunkt schien sicher, dass ein pakistanischer Asylbewerber der Urheber des Attentats von Berlin war.

Doch dann kam aus Berlin das Dementi: Der Festgenommene sei nicht der Täter. Nun gibt es wieder einen neuen Verdächtigen: Einen jungen Tunesier, der so recht ins politische Konzept der CSU passen würde: Ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittland, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber "geduldet" und trotz Einstufung als "Gefährder" nicht abgeschoben wurde.

Seehofers politisches Kalkül

Nun also könnte die CSU doch Wasser auf ihre Mühlen bekommen – zufällig. Seehofers schnelles Vorpreschen ist unprofessionell und nährt den Verdacht, dass es um politisches Kalkül geht. Offenbar konnte man sich in München mit Rechthaberei nicht zurückhalten bis die wahren Hintergründe des Anschlags feststehen. Er mache das nicht, "um auf dieses Ticket Punkte zu sammeln", sagte CSU-Chef Seehofer. Doch genau so sieht es aus.

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Davon abgesehen stellt sich die Frage, ob die von der CSU vehement geforderte "Obergrenze" den Anschlag verhindert hätte. Es sieht mehr danach aus, als ob die zuständigen Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht genutzt hätten. Falls der jetzt gesuchte Verdächtige tatsächlich der Täter sein sollte, müssen sie erklären, warum ein abgelehnter und als gefährlich erkannter Asylbewerber "geduldet" wurde.