Zusagen aus Berlin: Bayern legt Verfassungsklage auf Eis
München - Das bayerische Kabinett hat seine monatelang angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis gelegt. Das teilten die zuständigen Minister nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München mit.
Voraussetzung war demnach eine Einigung mit dem Bund darüber, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze weitergeführt werden. Darauf hatten sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag verständigt.
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De Maizière sagte am Dienstag in Berlin, man wolle die Kontrollen an der Grenze zu Österreich so lange fortsetzen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniere. "Noch sind wir aber nicht so weit, deshalb bedarf es im Einklang mit europäischem Recht der Fortsetzung nationaler Grenzkontrollen", erklärte der CDU-Politiker.
Wie aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Innenminister hervorgeht, soll die Bundespolizei die Grenzkontrollen "sichtbar und effektiv" fortsetzen, und zwar "lageangepasst und mit ausreichend Personal unterlegt". Sollten vermehrt Flüchtlinge über andere Grenzübergänge kommen, soll die Bundespolizei ihre Beamten entsprechend umsteuern. Bayern verstärkt zudem die Schleierfahndung.
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De Maizière betonte, damit seien mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Herrmann ausgeräumt. "Damit sollte dieser Punkt das Verhältnis der Schwesterparteien nicht belasten", fügte er hinzu.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett hatten in einem Brief an Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und bis dahin effektive Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen verlangt - und andernfalls mit einer Klage in vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Inzwischen hat aber auch Seehofer eingeräumt, dass sich die Lage "entspannt" hat, unter anderem wegen der faktischen Schließung der sogenannten Balkanroute. Die Zahl neuer Flüchtlinge ist in den vergangenen Wochen drastisch zurückgegangen.
Die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wird nach Angaben Herrmanns "in die Schublade" gelegt. "Dort können wir sie aber jederzeit auch wieder herausholen." Seehofer hatte bereits vergangene Woche betont, dass die Klage nicht "auf ewig" vom Tisch sein müsse.
