Wird Athen deutsches Staatseigentum pfänden?
Athen/Berlin - Im Streit um Reparationen für den Zweiten Weltkrieg droht Griechenland offen mit der Beschlagnahme deutschen Staatseigentums und sorgt damit für neue Irritationen in Berlin. Justizminister Nikos Paraskevopoulos erklärte sich am Mittwoch bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es zu keiner Einigung mit Berlin über die Milliardenforderungen kommen. Mit Reparationszahlungen, die in Griechenland mit bis zu 332 Milliarden Euro angegeben werden, wäre das Land seinen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro praktisch auf einen Schlag los.
Bei den betroffenen Liegenschaften geht es um das Goethe-Institut von Athen, das Deutsche Archäologische Institut sowie die Deutschen Schulen in Athen und Thessaloniki.
Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage als erledigt an und weist die Milliarden-Forderungen weiter strikt zurück. Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen sei rechtlich und politisch umfassend und abschließend geklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Das Thema Reparationen belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten. Am Dienstag hatte das griechische Parlament beschlossen, erneut Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Berlin zu prüfen. Dazu wurde ein Ausschuss aller Parteien einberufen. Eine endgültige Entscheidung trifft die Regierung.
Der Oberste Griechische Gerichtshof prüft zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Er stützt sich dabei auf eine griechische Studie, die seit Anfang März 2013 vorliegt und als streng geheim eingestuft wird. Nach dem von der Athener Zeitung «To Vima» veröffentlichten Dokument werden die Gesamtansprüche auf 269 bis 332 Milliarden Euro taxiert.
Regierungschef Alexis Tsipras erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg «zurecht» mit einem Schuldenschnitt geholfen worden sei. Seither sperrten sich die deutschen Regierungen aber mit «juristischen Tricks», um nicht mit Athen über Reparationen zu reden.
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Die Bundesregierung argumentiert, zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht habe Deutschland Ende der 1950er Jahre Globalentschädigungsabkommen mit zwölf westlichen Ländern vereinbart, mit Athen einen Vertrag 1960. Darin sei festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung 1990 sei von Reparationen keine Rede gewesen. Dieser sei auch von Athen als rechtlich bindend anerkannt worden im Rahmen der Charta von Paris. Die Frage neuer Verhandlungen stelle sich nicht.
«Wir werden in dieser Frage keine Gespräche und Verhandlungen mit der griechischen Seite führen», sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger. Auch der Komplex der Zwangsanleihe, die Athen während der deutschen Besatzung gewährt hatte, falle selbstverständlich unter das Kapitel Reparationen: «Und dieses Kapitel ist rechtlich wie politisch abgeschlossen.»
In Brüssel begannen erstmals nach wochenlanger Funkstille Gespräche der Vertreter internationaler Geldgeber mit Abgesandten der Athener Regierung. Nach dem Machtwechsel in Athen zu Jahresbeginn war der Streit mit dem Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission eskaliert und Athen in akute Finanznöte geraten. Zuletzt hatten sich die Europartner mit Griechenland auf eine Verlängerung des Kredithilfsprogramms geeinigt.
Bei den Experten-Gesprächen in Brüssel geht es nun um Reformen und Sparfortschritte. Bevor noch bereitstehende Milliardenhilfen fließen, muss der Abschluss des umstrittenen Rettungsprogramms aber bestätigt werden. Das soll bis April geschehen. «Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Gespräche erfolgreich sind», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
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