Wieder keine Einigung: Neue Runde, neues Glück
Das höchste Amt im Staat ist ausgeschrieben – und die größte politische Kraft im Land sucht händeringend nach einem Kandidaten. Es ist nicht so, dass CDU und CSU nicht jemanden gewusst hätten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) oder Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle zum Beispiel. Aber beide wollten nicht. Und auch namhafte, krisenerprobte und erfolgreiche Politikerinnen winkten erst einmal ab. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die es 2010 so gern geworden wäre, der Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel dann aber den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorzog.
Von der Leyen wollte sich nun nicht beschädigen lassen. Denn SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich fest entschlossen, seinen Parteifreund und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in das Rennen zu schicken. Und das kann heikel werden für einen Unionskandidaten.
Zwar bilden CDU und CSU die größte Gruppe in der Bundesversammlung, die sich aus den Bundestagsabgeordneten und Delegierten der Länder zusammensetzt. Aber sie haben nicht die absolute Mehrheit und hätten bei einer Kampfkandidatur erst im dritten Wahlgang eine bessere Chance zu gewinnen. Denn dann reicht eine einfache Mehrheit.
Umfrage: Steinmeier wäre ein guter Bundespräsident
Gestern nun trafen sich die Spitzen von Union und SPD – mal wieder – um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. Doch nach exakt 50 Minuten verließ SPD-Chef Sigmar Gabriel das Bundeskanzleramt in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) gingen kurze Zeit später. Zu einer Einigung kam es auch gestern nicht – doch diese sei noch möglich, hieß es aus Regierungskreisen. Eine Entscheidung soll es nun heute geben – doch ob sie zu Gunsten von Frank-Walter Steinmeier ausfällt, ist fraglich.
Der Außenminister ist beliebt in der Bevölkerung. Er hat beste Werte unter den Politikern. Und Umfragen, wer jetzt Nachfolger von Joachim Gauck werden soll, sehen ihn klar vorn. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ glauben 62 Prozent der Bürger, dass Steinmeier ein guter Bundespräsident wäre.
Steinmeiers Chance auf das Bundespräsidentenamt steigt
Vergessen erscheint da fast seine Rolle bei den Hartz-IV-Gesetzen, die die SPD gespalten haben. Viele Sozialdemokraten haben die Einschnitte für sozial Schwächere dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nie verziehen.
Gestern brachte nun die „Welt“ einen weiteren potentiellen Kandidaten ins Spiel: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Die Zeitung hatte berichtet, Seehofer wolle Weidmann beim Treffen der drei Koalitionsparteichefs vorschlagen. Die CSU dementiert das. Ob Bayerns Ministerpräsident das tat, wurde nicht bekannt. „Diese Personalie ist falsch“, sagte ein CSU-Sprecher bereits vor der Sitzung. Bisher gibt es also noch keinen weiteren offiziellen Kandidaten – außer Frank-Walter Steinmeier.
Seehofer will kein schwarz-grünes Signal senden
Der Außenminister ist für viele Menschen als langjähriger Außenminister ein Garant für Ruhe und Besonnenheit geworden. Würde Merkel die Parteigremien von CDU und CSU überzeugen, den SPD-Mann zu unterstützen, wäre sie auch in diesem Fall das Sinnbild des Anti-Trump. Die Botschaft wäre: Lieber ein Kompromiss, eine parteiübergreifende Lösung, ein Signal an das Land. Ein: Wir handeln vereint und verantwortungsbewusst – und nicht egoistisch.
So ist Merkel in eine echte Zwickmühle bei der Kandidatensuche geraten. CSU-Chef Horst Seehofer pochte auf einen eigenen Unionskandidaten, auch wenn er eine Unterstützung für Steinmeier nicht ausschloss. CDU und CSU dürften im Jahr der Bundestagswahl nicht einfach der viel kleineren Kraft SPD den Vorzug lassen, argumentierte er. Und erst recht kein schwarz-grünes Signal senden, wie mit Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der das Amt wohl gern ausüben würde.
Merkel schätzt ihn und umgekehrt. Am Rande des Grünen-Parteitags in Münster hat Kretschmann aber eine ganz einfache Rechnung aufgemacht: Die Grünen seien in der Bundesversammlung nicht Spielführer und hätten deshalb auch nichts zu melden. Seine Partei hat höchstens 146 Stimmen. Insgesamt gehören der Bundesversammlung 1260 Delegierten an. Aber es war spekuliert worden, dass Merkel Sympathien für Kretschmann habe und eben gern ein Signal setzen würde, dass es im Herbst erstmals auch eine schwarz-grüne Bundesregierung geben könnte. Und Kretschmann lobte sie auf noch ungewöhnlichere Weise als sonst: Merkel solle wieder Kanzlerkandidatin werden – sie könne es halt.
Für die CSU bleiben schwarz-grüne Gedankenspiele ein Grauen. Deswegen würde sie Kretschmann nie mittragen. So kam es, dass bis zu dem wohl entscheidenden Gespräch Merkels, Seehofers und Gabriels gestern Nachmittag im Kanzleramt nur ein Name als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar gehandelt wurde: Steinmeier. Für viele Bürger ist er dadurch schon zum aussichtsreichen Kandidaten geworden.
