Wegen Terrorermittlungen: Von der Leyen sagt USA-Reise ab
Berlin - Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstag in Berlin mit, dass für die Ministerin die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den Oberleutnant A. aus Illkirch im Vordergrund stehe. Zuvor hatten Bundeswehrverband und Oppositionspolitiker empört auf die Vorwurfe der Verteidigungsministerin Leyen gegen die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Offizier reagiert.
"Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt", sagte Verbandschef André Wüstner "MDR Aktuell" am Montag. Das sei "unglaublich". Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte eine Entschuldigung von der Leyens bei der Bundeswehr.
Die CDU-Politikerin hatte die Streitkräfte scharf kritisiert. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", sagte sie am Sonntag im ZDF. Von der Leyen ist seit 2013 als Verteidigungsministerin Vorgesetzte der deutschen Soldaten. In einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr schrieb sie, dass die jüngsten Skandale in der Truppe keine Einzelfälle mehr seien.
"Alle sind über diese Verallgemeinerungen entsetzt"
Wüstner sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Politiker an Bundeswehrstandorten, Menschen aus der Bundeswehr und Angehörige, viele Soldaten im Auslandseinsatz - alle sind über diese Verallgemeinerungen entsetzt." Wie solle man das einem Soldaten, der in Mali unter schwierigsten Bedingungen "mit zum Teil nur bedingt guter Ausrüstung" Dienst tue, erklären, fragte Wüstner.
Die Ministerin nehme weiteren Schaden im Verhältnis zwischen Politik und Bundeswehr in Kauf, ohne genau zu sagen, auf welcher Faktenlage sie kritisiere. "Ich erwarte von ihr, dass sie umgehend Transparenz schafft, wie der Vorwurf, dass die gesamte Bundeswehr ein Problem mit "Führung und Haltung" hat, zu rechtfertigen ist", forderte der Chef des Verbandes, der die Interessen von Soldaten in dienstlichen und sozialen Fragen vertritt.
Scharfe Kritik an von der Leyen übte auch der SPD-Politiker Arnold. "Dass sie der Truppe pauschal vorwirft, sie hätte ein Haltungsproblem, macht mich fassungslos. Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich von ihr beleidigt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Ich erwarte, dass sie sich entschuldigt."
Rechtsextremist tarnte sich als Flüchtling
Von der Leyen hatte mit ihrer Kritik auf den Fall des Oberleutnants Franco A. reagiert. Er sitzt seit seiner Festnahme am Mittwoch in Frankfurt in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche Rechtsextremist soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Nach Angaben von Ermittlern führte der Mann aus Offenbach eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.
Auch Arnold beklagte ein strukturelles Problem der Bundeswehr im Umgang mit rechtsradikalen Vorkommnissen. Die Schuld daran wies er aber der politischen Führung zu. "Die Ministerin hätte schon lange gegensteuern müssen", sagte er nach Angaben seiner Partei. Die schlechte Informationspolitik innerhalb der Bundeswehr habe mit einer verfehlten Reform des Vorgängers und heutigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zu tun.
Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, warf von der Leyen vor, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr nicht wahrgenommen zu haben. Er forderte sie in der "Saarbrücker Zeitung" auf, den Fall "gründlichst aufzuklären" und alle Informationen auf den Tisch zu legen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Ministerin im "Tagesspiegel" auf, endlich konkret zu handeln. "Worte reichen lange nicht mehr aus, der Laden gehört aufgeräumt - spätestens nach der Wahl."
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