Wahl in Österreich: Kurz, Kern oder Strache - Wer wird Bundeskanzler?
Nach dem schmutzigsten Wahlkampf der Geschichte wählt Österreich am Sonntag ein neues Parlament. Das politische Klima ist vergiftet, der Wunsch nach Wandel da. Sicher scheint nur: die FPÖ wird wohl in die Regierung kommen.
Wien - Es geht um Fälschungen, Intrigen, Verschwörungen. Um eine politische Auseinandersetzung, die nicht nur auf den Marktplätzen der Republik ausgetragen wird, sondern auch in den Gerichtssälen. In Österreich geht ein Wahlkampf zu Ende, wie ihn dieses Land zuvor nicht erlebt hat. Zuletzt sah sich sogar das Staatsoberhaupt zur Einmischung in diese Schlammschlacht genötigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief die Kontrahenten zur Ordnung. „Jeder Spitzenpolitiker hat auch in einem Wahlkampf die Verpflichtung, an die Zeit danach zu denken. Es kommt nach dem 15. Oktober unweigerlich ein 16. Oktober.“
Gerichtet war diese Warnung vor allem an die bisherigen Koalitionspartner, nämlich Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP). Beide haben in diesem Wahlkampf skrupellos Grenzen überschritten. Höhepunkt: die Facebook-Affäre um den von der SPÖ engagierten Berater Tal Silberstein. Der israelische Spindoktor ist bekannt dafür, seine Gegner gnadenlos zu bekämpfen. „Wir müssen aus einem sauberen Kandidaten einen schmutzigen machen“, hat Silberstein einmal gesagt. Mit Schmutz sollte in diesem Fall ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz beworfen werden. Zwei gefälschte Facebook-Seiten („Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“) ließ Silberstein von seinem Team erstellen. Darauf wurde Kurz unter anderem als Lügner mit Pinocchio-Nase gezeigt und als Marionette von Industriellen und mächtigen Polit-Granden, als Freund von Bundeskanzlerin Angela Merkel (und damit von Flüchtlingen). Dass die SPÖ-Spitze um Bundeskanzler Christian Kern davon nichts wusste, mag zutreffen – die politische Verantwortung dafür hat sie dennoch.
Facebook-Affäre: SPÖ wittert Verschwörung
Inzwischen ist Silberstein in Israel wegen Bestechungsvorwürfen festgenommen worden, sind die beiden Facebook-Seiten offline. Doch das Thema beherrscht weiterhin die Debatte. Die SPÖ will Opfer einer Verschwörung sein. Sie behauptet zudem, dass die ÖVP versucht habe, einen ihrer Mitarbeiter mit 100.000 Euro zu bestechen, um so an Details der SPÖ-Kampagne zu gelangen. Weitere Gegenstände der gegenseitigen Anschüttungen: Eine teure Uhr, die zu tragen die ÖVP dem erwachsenen Sohn des Kanzlers vorwirft. Eine Urlaubsreise, die Christian Kern ausgerechnet mit jenem ORF-Journalisten unternommen hat, der TV-Konfrontationen der Spitzenkandidaten moderiert (allerdings fand die Reise lange vor Kerns Wechsel vom Bahnvorstand in die Politik statt). Geheime Neuwahlpläne, die Sebastian Kurz und die Volkspartei schon lange vor dem offenen Koalitionsbruch in der Schublade hatten. Ein Kampagnen-Manifest der ÖVP, das Kern als Marxisten mit Hammer und Sichel zeigt. Beide Parteien tragen ihren Streit mittlerweile auch vor Gericht aus.
In einer derart vergifteten Atmosphäre liefen teilweise auch die zahlreichen Fernseh-Konfrontationen der Spitzenkandidaten ab. „Hassduell im TV“, analysierte die Boulevard-Zeitung „Österreich“. Und ausgerechnet der in früheren Jahren immer wieder aggressiv und polternd aufgetretene Heinz-Christian Strache, Chef der rechtspopulistischen FPÖ, befand: „Das ist der Tiefpunkt politischer Unkultur.“
Die Große Koalition ist am Ende
45 der vergangenen 72 Jahre führten SPÖ und ÖVP in einer Großen Koalition gemeinsam das Land. Man teilte es sich auf in Posten und Ämter, bewahrte seine Pfründe, regierte (oft zu wenig) und verwaltete (oft zu viel). Seit Jahrzehnten rieben sich Rot und Schwarz auf in Konflikten und Streitereien. Doch sie rauften sich traditionell zusammen in dieser Zwangsehe. Die Folge: Kompromisse auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners, Reformstau und Stillstand. Österreich verzeichnet zwar gerade einen wirtschaftlichen Aufschwung, liegt mit einem für 2017 prognostizierten Wachstum von 2,8 Prozent im europäischen Spitzenfeld. Aber unverkennbar hat das Land, das sich vor rund zehn Jahren noch als das „bessere Deutschland“ feiern ließ, auch strukturelle Probleme: eine exorbitante Steuer- und Abgabenlast, mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, hohen Ausgaben für den Sozialstaat.
Der Frust über Rot-Schwarz sitzt tief. Nur noch jeder Fünfte Österreicher spricht sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. Nutznießer ist naturgemäß die oppositionelle FPÖ. Noch vor Jahresfrist war die Partei in den Umfragen mit 35 Prozent klar die Nummer eins. Heinz-Christian Strache ante portas des Bundeskanzleramts auf dem Ballhausplatz.
Sebastian Kurz: Er formte sich die ÖVP zurecht
Doch dann setzte Sebastian Kurz, der 31 Jahre alte Außenminister, im Frühsommer alles auf eine Karte. Der „Wunderwuzzi von Wien“ löste im Mai den glücklosen Reinhold Mitterlehner als Parteichef ab. Kurz machte aus der traditionell behäbigen, auf ihren Bünden basierenden Volkspartei eine schlanke „Bewegung“, ersetzte das Partei-Schwarz durch ein jugendliches Türkis und sicherte sich selbst ein weitgehendes Durchgriffsrecht in Personalangelegenheiten. Das Angebot einer „Reformpartnerschaft“, die ihm Kanzler Christian Kern (vor einem Jahr als neuer Hoffnungsträger der Sozialdemokraten angetreten) anbot, lehnte Kurz ab. Konsequenz: die um ein Jahr vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag.
Inhaltlich rückte Kurz die Volkspartei nach rechts, setzte in der Flüchtlingspolitik weiter auf einen harten Kurs, indem er etwa die Schließung der Mittelmeerroute propagierte, versprach einen Stopp der illegalen Migration und der „Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Das brachte ihm den Vorwurf ein, das „blaue Wahlprogramm“ der FPÖ abgeschrieben zu haben. Der Außenminister bleibt davon unbeeindruckt. Seit seiner Kür zum Parteichef liegt die ÖVP in allen Umfragen an erster Stelle (in einer letzten vor der Wahl kommt sie auf 33 Prozent). Sebastian Kurz hat beste Chancen, Bundeskanzler zu werden.
Die Schmutzkampagnen verdrängen die inhaltlichen Themen
Zuwanderung und Asyl, Sicherheit und Kriminalität, gerechte Einkommen und erschwingliche Mieten - das sind die eigentlichen Themen, welche die Österreicher beschäftigen. Im schmutzigen Wahlkampf ist die inhaltliche Debatte jedoch fast gänzlich in den Hintergrund getreten. Dafür kennt heute jedes Kind zwischen Bregenz und Wien den Begriff „Dirty Campaigning“.
Profitieren von den rot-schwarzen Querelen werden die kleineren Parteien. Die Grünen, die liberalen Neos und die Liste Pilz (ein abgesprungener Spitzenmann der Grünen) dürfen sich Hoffnung auf ein Überspringen der Vier-Prozent-Hürde machen. Profitieren wird vor allem aber natürlich die FPÖ. Die Rechtspopulisten haben in diesem Wahlkampf einen weniger aggressiven Ton als früher angeschlagen, wollen sich als Wirtschaftspartei profilieren, haben ihren Anti-Europa und Anti-Ausländerkurs etwas entschärft. Doch nach wie vor gibt es „offen fremdenfeindliche Tendenzen“ im Programm der Freiheitlichen. Zu dieser Einschätzung kommt etwa die Politik-Expertin Caroline Margaux Haury von der Friedrich Naumann-Stiftung in Brüssel. Der britische „Guardian“ titelte: „Neo-Nazis als Königsmacher einer nach rechts gerückten österreichischen Regierung.“ Die FPÖ habe es geschafft, mit ihren Themen Immigration und radikaler Islam die Debatte zu diktieren. Strache könnte der „erste europäische Politiker mit Neo-Nazi-Hintergrund in einem Regierungsamt seit dem Zweiten Weltkrieg werden“, so „The Guardian“ weiter. In der Alpenrepublik selbst bleibt das Interesse für die Vergangenheit Straches überschaubar. Die Zeitung „Österreich“ bezeichnete den Guardian-Artikel als „Eklat“.
Kern und Strache: Ein Bier auf Rot-Blau?
Heinz-Christian Strache jedenfalls kann sich bereits die Hände reiben, die anderen streiten lassen und ganz auf Staatsmann machen. Noch im Juli lag die FPÖ hinter der SPÖ auf Rang drei in den Umfragen, jetzt befindet sie sich auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten (beide zwischen 25 und 27 Prozent) und hat gute Chancen auf den zweiten Platz. Damit wird eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wahrscheinlich, Strache darf sich bereits als künftiger Vizekanzler sehen. Sehr wahrscheinlich wird die FPÖ Juniorpartner der Kurz-ÖVP.
Und die gebeutelte SPÖ? – Christian Kern hat als Wahlziel ausgegeben, eine ÖVP-FPÖ-Koalition zu verhindern. Das wird nur funktionieren, wenn die Sozialdemokraten selbst ein Bündnis mit den Blauen eingehen, sie müssten dazu aber wohl auf Platz zwei landen.
Immerhin: Auf ein heimliches Feierabendbier haben sich Christian Kern und HC Strache bereits getroffen.
Lesen Sie auch: AZ-Interview - "Österreicher sind der Großen Koalition überdrüssig"
