VW-Diesel-Skandal: Interview zum Lobbyeinfluss auf Politiker
Die Politikwissenschaftlerin Christina Deckwirth recherchiert zum Abgas-Skandal. Sie arbeitet seit 2011 bei LobbyControl.
AZ: Frau Deckwirth, die Lobbyvereinigung EUGT hat mit Geldern der deutschen Autobauer fragwürdige Studien mit Affen zu gesundheitlichen Folgen von Abgasen durchgeführt. Wie gefährdet solch ein Fall die Unabhängigkeit der Wissenschaft?
CHRISTINA DECKWIRTH: Die Studie war klar interessensgeleitet; es stand im Vorhinein fest, was herauskommen sollte. Man kann das kaum noch als Wissenschaft bezeichnen.
Wie verflochten sind Autoindustrie und Politik? Beim Abgas-Betrug haben die Konzerne bislang wenig aus Berlin zu befürchten.
Die personellen Verstrickungen sind sehr eng. In der Autoindustrie sind zahlreiche frühere Politiker beschäftigt. Der von VW beurlaubte Lobbyist Thomas Steg kommt aus der Politik, er war Regierungssprecher unter Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ein weiterer Seitenwechsler ist Matthias Wissmann, einst Verkehrsminister, jetzt Chef des Verbands der Automobilindustrie.
Ein klassischer Fall. Interessant ist: Wissmann wird bald abgelöst vom ehemaligen Ford-Manager Bernhard Mattes, der ausnahmsweise mal nicht aus der Politik kommt.
Was hat es mit den finanziellen Verflechtungen von Politik und Industrie auf sich?
Da fließen hohe Summen. Aus der Autobranche etwa gehen viele Spenden an die Parteien, vor allem an die Union.
Ist Lobbyismus so etwas wie die fünfte Gewalt im Staat?
Die Verflechtungen sind eine Gefahr für die Demokratie. Die Bundesregierung hat die Aufgabe zu kontrollieren, zu regulieren und das Gemeinwohl zu vertreten. Wenn es um die Verkehrspolitik geht, reicht es nicht, nur auf die Interessen der Autoindustrie zu schauen. Da müssen auch der Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie Umwelt- und Klima eine Rolle spielen. Diese Themen drohen unterzugehen, wenn sich die Politik so eng mit den Autobauern verbunden fühlt.
"Lobbyisten suchen persönlichen Kontakt"
In Brüssel nehmen schätzungsweise 20.000 Lobbyisten Einfluss auf die EU-Institutionen. Wie versuchen diese Vertreter, auf die Abgeordneten einzuwirken?
Sie suchen den persönlichen Kontakt – auch in Zeiten des Internets. Es gibt beispielweise das parlamentarische Frühstück, zu dem man Politiker einlädt. Die Lobbyisten formulieren Stellungnahmen bishin zu Gesetzentwürfen. Da stehen oft konkrete Sätze zu Fachgebieten drin, in denen sich die Politiker selbst nicht auskennen – ein Einfallstor, um Einfluss zu nehmen.
Auch bei Glyphosat hieß es, Lobbyisten hätten ihren Anteil an der Entscheidung gehabt.
Da gibt es eine aktuelle Parallele. Der Vorsitzende des Forschungsbeirats der Lobbygruppe EUGT, Helmut Greim, ein umstrittener Wissenschaftler, fällt immer wieder durch besondere Industrienähe auf – vor allem wenn es darum geht, gesundheitliche Schäden herunterzuspielen. Er war nicht nur eine Hauptfigur der Diesel-Sauberwasch-Kampagne von VW und Co., er hat auch zu Glyphosat publiziert – unter anderem mit einem Forscher, der vom Glyphosat-Hersteller Monsanto bezahlt wird.
Sind die Bundesregierung und „Auto-Kanzlerin“ Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Lobbyismus zu nachlässig etwa im Vergleich zur USA?
Auf jeden Fall. Die neue Regierung muss ihr Verhältnis zur Autoindustrie vollkommen neu ausrichten und dieses symbiotische Verhältnis etwas auflösen. Wir brauchen ein verbindliches Lobbyregister wie in den USA. Das sollte auch im neuen Koalitionsvertrag stehen.
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