Von der Leyen spricht in Kiew über EU-Beitrittsantrag der Ukraine
Kiew - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Samstag in Kiew Gespräche über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine geführt.
Bis Ende nächster Woche wolle die Kommission die Analyse des Antrags abschließen, kündigte sie am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Dieser bezeichnete die Entscheidung als wegweisend für ganz Europa.
Selenskyj dankte der EU für das sechste Sanktionspaket gegen Russland und brachte ein siebtes ins Gespräch. Darin müssten ausnahmslos alle russischen Banken sanktioniert werden. Die EU solle außerdem vollständig auf russische Energieträger verzichten und ein Wiederaufbauprogramm für die Ukraine auflegen. Von der Leyen hatte jedoch bereits deutlich gemacht, dass zunächst keine größeren Sanktionspakete mehr anstehen.
Von der Leyen spricht in Kiew über EU-Beitrittsantrag der Ukraine
Die EU-Kommissionspräsidentin ließ offen, ob ihre Behörde den 27 Mitgliedstaaten empfehlen wird, der Ukraine uneingeschränkt den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben.
Sie lobte in Kiew die parlamentarisch-präsidentielle Demokratie des Landes und die gut funktionierende Verwaltung. Zugleich mahnte sie Reformen an. Auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission werden die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht.
Die Ansichten der Länder zum Thema gehen bislang weit auseinander, obwohl die Entscheidung über den Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. So ist die Türkei beispielsweise bereits seit 1999 EU-Beitrittskandidat.
"Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt", sagte Selenskyj.
Einschätzung soll am Freitag kommen
Bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs habe das ukrainische Volk "bereits einen riesigen Beitrag zur Verteidigung der gemeinsamen Freiheit geleistet".
Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte. Geknüpft an eine solche Empfehlung wären wohl Reformzusagen in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit oder dem Kampf gegen Korruption.
Die Entscheidung darüber, ob die Ukraine den Kandidatenstatus bekommt, liegt bei den EU-Staaten und muss einstimmig getroffen werden. Der EU-Gipfel am 23./24. Juni soll sich damit befassen - die Ansichten der Länder gehen jedoch teils weit auseinander, obwohl die Entscheidung über den Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. So ist die Türkei beispielsweise bereits seit 1999 EU-Beitrittskandidat.
EU nicht einig über ukrainische Beitrittsfrage
Die Ukraine hatte im März, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar, einen Antrag auf Annahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission, sich damit zu befassen und eine Empfehlung abzugeben.
Innerhalb der EU birgt diese Frage jedoch erheblichen Sprengstoff - für die EU-Kommission ist es eine Herausforderung, bei ihrer Empfehlung die Interessen aller Länder zu berücksichtigen. Staaten wie Estland, Litauen und Lettland, aber auch Italien oder Irland machen sich nachdrücklich dafür stark, die Ukraine zügig zum EU-Kandidaten zu machen.
Das sei "eine wichtige politische Botschaft, die wir so schnell wie möglich senden müssen", sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. "Wir haben kein moralisches Recht, diesen Augenblick zu verpassen. Die Ukraine verteidigt dieses Recht mit ihrem Blut."
Offene Ablehnung gegen einen solchen Weg gab es zuletzt wenig, doch sind einige Staaten mindestens skeptisch. Dazu gehören etwa Frankreich und die Niederlande.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bislang nicht klar Stellung bezogen, jedoch betont, dass er keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren werde. Dabei verwies er auch darauf, dass dies nicht fair gegenüber den sechs Länder des westlichen Balkan sei, die ebenfalls auf einen Beitritt zur EU hoffen. Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien sind bereits EU-Beitrittskandidaten.
Das Kosovo und Bosnien-Herzegowina warten noch auf diesen Status. Die Annäherung stockt seit Jahren, Scholz will für eine neue Dynamik sorgen. Er war am Wochenende in Balkanstaaten unterwegs.
