Verhandlungen zwischen CDU und CSU: Kompromiss über Obergrenze für Flüchtlinge

Der Kompromiss der Spitzen von CDU und CSU beim Thema Zuwanderung und Migration wird nach Informationen der dpa eine Zahl von 200.000 Menschen als Obergrenze enthalten.

Berlin - Diese werde sich auf den humanitären Zuzug beziehen, also auf Asylbewerber und Flüchtlinge, hieß es am Sonntagabend aus Teilnehmerkreisen der Verhandlungen von CDU und CSU über einen Kompromiss zur Begrenzung des Zuzugs in Berlin. Arbeitsmigration oder die europäische Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt seien von der Regelung nicht betroffen.

Sollte die Zahl 200.000 tatsächlich in der Endfassung des Kompromisses stehen, hätte CSU-Chef Horst Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen den strikten Widerstand von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden.

Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze

Mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) berieten Merkel und Seehofer am Sonntagabend über die konkrete Ausgestaltung des Kompromisses. Der Minister war kurzfristig zu den Verhandlungen hinzugezogen worden. Es gehe darum, mit de Maizière die Lösung "niet- und nagelfest" zu gestalen und die Umsetzung sicherzustellen, hieß es.

Wichtiger Teil des Kompromisses sei es, dass auch künftig kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden solle. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, werde es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben, hieß es weiter. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne.

Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Kompromiss etwa durch Merkel war nach diesen Informationen am Abend nicht geplant. Teilnehmerkreise berichteten, man gehe ungeachtet eines Durchbruchs beim Thema Obergrenze von langen nächtlichen Beratungen über weitere Fragen aus.