Zwischen Obergrenze und Jamaika: Merkel trifft Seehofer

Berlin - Zwei Wochen nach der Bundestagswahl suchen die Spitzen von CDU und CSU eine gemeinsame Basis für Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP. Dazu treffen Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Sonntag in Begleitung mehrerer Parteifreunde in Berlin zusammen. Bei dem Gespräch soll vor allem der Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt werden. CSU-Chef Horst Seehofer dringt darüber hinaus auf einen insgesamt konservativeren Kurs der Union.

In einem Zehn-Punkte-Plan fordert Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur, Heimat und Patriotismus. "Wer jetzt 'weiter so' ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein", heißt es in dem Papier, das der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zu dem Spitzentreffen verfasst hat. Das Konzept liegt der Bild am Sonntag und der Deutschen Presse-Agentur vor.

"Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen"

Die Menschen in Deutschland wollten eine bürgerlich-konservative Politik, dies sei seit der Bundestagswahl klar, heißt es darin. Der unter Merkel vollzogene Schwenk in die liberale politische Mitte zulasten des konservativen Flügels sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse: "Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem." Die Union dürfte sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine Partei wie die AfD breitmachen könne. "Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen - und um ihre Wähler kämpfen."

Gegen Ängste durch "grenzenlose Freiheit" setzt die CSU auf Obergrenze und Leitkultur. "Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration." Darüber hinaus müssten ein gesunder Patriotismus und Heimatliebe wieder selbstverständlich werden. Dazu müsse auch der "Geist der Alt-68er" überwunden werden.

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte mit Merkel an der Spitze aber starke Verluste erlitten. Mit 32,9 Prozent der Stimmen fuhr sie ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt ein. Nachdem die SPD einer Neuauflage der großen Koalition eine Absage erteilt hat, ist die einzig realistische Perspektive ein Bündnis von Union, FDP und Grünen. Damit tut sich aber vor allem die CSU schwer, die befürchtet, in einer Koalition mit den Grünen zur Aufgabe konservativer Positionen gezwungen zu sein.

Stabile Regierung trotz Obergrenzen-Streit möglich?

Merkel hatte am Samstag auf dem Bundestreffen der Jungen Union in Dresden erstmals offiziell Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt - trotz der noch ausstehenden Einigung mit der CSU im Streit über eine Obergrenze. Es werde schwierige Verhandlungen mit FDP und Grünen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte sie. "Ich möchte, dass sie zustande kommt." Über einen Koalitionsvertrag soll ein Sonderparteitag der CDU entscheiden.

Die Kanzlerin rief die CSU zur Einigung im Streit über die Obergrenze auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben. "Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen." Sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse. Die CSU will eine starre Grenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die CDU ist dagegen - ebenso wie die potenziellen Koalitionspartner Grüne und FDP.

AZ-Hintergrund: Obergrenze und mehr - Was CDU und CSU klären wollen

OBERGRENZE: Die Forderung der CSU nach einer festen Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr wurde während des Wahlkampfs ausgeklammert - nun liegt sie als heikelster Streitpunkt auf dem Tisch. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze strikt ab.

FLÜCHTLINGS-REGELN: Um Migrationsbewegungen zu steuern und begrenzen, sollen unter anderem auch der Kampf gegen Fluchtursachen, der Schutz der EU-Außengrenzen und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland forciert werden. Im gemeinsamen Wahlprogramm fordern die Unionsparteien außerdem ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz".

SOZIALES UND LÄNDLICHE RÄUME: CSU-Chef Horst Seehofer will bei mehreren Sozialthemen nachlegen - etwa der Förderung von Familien, Pflege, Mieten sowie der Rente. Hierbei macht sich die CSU dafür stark, dass Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, drei statt zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet bekommen und damit jüngeren Müttern völlig gleichgestellt werden. Stärker unterstützen will die Union auch die Versorgung und Verkehrsanbindungen auf dem Land.

EUROPA: Die EU steht nicht nur wegen des Brexits vor einer Neuorientierung, bei der die künftige Bundesregierung Position beziehen muss. So fordert der französische Präsident Emmanuel Macron unter anderem einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat unter anderem vorgeschlagen, alle EU-Staaten in das Schengen-Abkommen von 1985 aufzunehmen, das keine inneren Grenzkontrollen vorsieht.

Der 10-Punkte-Plan der CSU im Wortlaut

"Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur. Für unser Land und für die Union. Wer jetzt 'weiter so' ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein. Sie hat bis heute die Politik in Deutschland wie keine andere politische Kraft geprägt. Weil sie die politische Mitte mit der demokratischen Rechten vereint hat. Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen. Zehn Gründe, warum die Union dem Land das schuldig ist:

1. Weil die Menschen eine bürgerlich-konservative Politik wollen. Seit dem 24. September ist klar: Es gibt keine linke Mehrheit mehr. Die Wähler setzen auf die Werte und Prägung des Landes, wollen Recht und Ordnung, wünschen Sicherheit und Wohlstand für alle. Das war immer Markenkern der Union. Und das muss immer Unionspolitik bestimmen!

2. Weil wir kein politisches Vakuum entstehen lassen dürfen. Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem. CDU und CSU müssen im Parteiensystem gemeinsam auf derselben Seite und für bürgerliche Überzeugungen stehen. Für liberale und christlich-soziale ebenso wie für konservative.

3. Weil wir die Spaltung der Gesellschaft überwinden müssen. Wir dürfen die Antwort auf die zentralen Konfliktlinien nicht den Extremen von links und rechts überlassen. Denn die Antworten werden nicht schwarz-weiß sein. Eine bürgerliche-konservative Politik muss das tun, was andere nicht schaffen: zusammenführen statt spalten.

4. Weil bei der Modernisierung alle mitkommen müssen. Die Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sind gewaltig. Viele Menschen fühlen sich abgehängt – kulturell und sozial, aber auch politisch. Es ist die Stunde der Union, alle mitzunehmen. Wir können Veränderungen nicht verbieten oder sie einfach laufen lassen. Aber wir müssen sie gestalten.

5. Weil man bei großen Aufgaben auch an die kleinen Leute denken muss. Deutschland hat viel Verantwortung in Europa und der Welt übernommen. Aber es darf nie der Eindruck entstehen, dass die eigene Bevölkerung zu kurz kommt. Bürgerliche Politik ist, sich gerade auch für die Anliegen der kleinen Leute einzuspreizen: bei Rente und Pflege ebenso wie bei Mieten und Jobs.

6. Weil zu Offenheit und Freiheit auch Obergrenze und Leitkultur gehören. Grenzenlose Freiheit macht Angst. Und Angst ist der größte Feind einer offenen Gesellschaft. Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration.

7. Weil gesunder Patriotismus und Liebe zur Heimat wichtig sind. Wir können stolz sein auf das, was Deutschland in den letzten 70 Jahren erreicht hat. Die Werte und Prägung unserer Heimat sorgen für Identität und Zusammenhalt. Nur wer der eigenen Sache sicher ist, kann anderen offen und tolerant begegnen. Dagegen müssen wir klarmachen: Wer Kreuze abnehmen, Schweinefleisch verbannen und Martinsumzüge in Lichterfest umbenennen will, ist nicht tolerant, sondern betreibt gefährliche Selbstverleugnung.

8. Weil es die konservative Stimme braucht gegen Denkverbote und Meinungspolizei. Genauso gefährlich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts. Alles, was nicht im Geist der Alt-68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.

9. Weil wir uns nur so von der AfD erfolgreich abgrenzen können. Die radikalisierte AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zur NPD. Die Union darf sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine solche Partei breitmachen kann. Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen – und um ihre Wähler kämpfen.

10. Weil inzwischen selbst der Zeitgeist konservativ ist. Normalerweise sieht der Konservative den Zeitgeist eher skeptisch. Doch heute ist das Konservative das neue Moderne. Anders gesagt: Konservativ ist wieder sexy. Denn wer will nicht das bewahren, was uns wirklich wichtig ist: unsere Art zu leben (sicher und frei!), unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Frieden.»