"Trotzige und unangebrachte Kraftmeieren": Scharfe Kritik an Söders Cannabis-Vorstoß
"Wer mit dem Thema Cannabis glücklicher werden will, der ist woanders besser aufgehoben als in Bayern. Das werden wir garantieren", kündigte Markus Söder nach einer einer Sitzung des CSU-Vorstands an. In der Abendzeitung reagieren Mitglieder des bayerischen Landtags auf die Aussage des CSU-Chefs – die auf wenig Zustimmung stößt.
"Wir werden das Gesetz extremst restriktiv anwenden": Markus Söder lehnt Cannabis-Gesetz ab
Der bayerische Ministerpräsident sagte laut Berichten der "Süddeutschen Zeitung": "Wir vonseiten des Freistaats Bayern, wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt." Er fügt hinzu: "Wir prüfen alle Klagen von der Zustimmungspflichtigkeit bis zur generellen Beschädigung. Und ich kann heute schon sagen, wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden."
Martin Hagen, Vorsitzender der FDP Bayern, hält davon herzlichst wenig. In einer Pressemeldung heißt es: "In Sonntagsreden preist Söder das 'leben und leben lassen‘, tatsächlich positioniert er die CSU als Verbotspartei. So wie die Grünen in die Heizungskeller der Bürger hineinregieren wollen, will es die CSU in ihre Gewächshäuser." Erst kürzlich hatten sich Mitglieder der FDP und CSU positiv bezüglich einer möglichen Schwarz-Gelb-Koalition geäußert. Sie sprachen von vielen "Gemeinsamkeiten". In Bayern stieß diese Überlegung seitens der FDP jedoch auf wenig Zustimmung.
"Trotzige und unangebrachte Kraftmeieren": SPD-Sprecher schießt gegen Markus Söder
Auch die SPD zeigt sich unbeeindruckt von Söders Ankündigungen. Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnet die Aussagen von Söder in der Abendzeitung als "trotzige und unangebrachte Kraftmeieren". Der CSU-Chef solle "sich darauf fokussieren, die echte organisierte Drogenkriminalität in Bayern zu verfolgen, statt Cannabiskonsumenten weiterhin wie Kriminelle zu behandeln". Außerdem sei "im Rahmen der verfassungsrechtlichen Treue ist Bundesrecht anzuwenden und zu vollziehen". Wenn Söder dagegen agiert, stellt er "sich gegen die bundesstaatliche Rechtsordnung des Grundgesetzes", so Arnold.
"Auch die CSU muss sich an Gesetze halten": Grüne sticheln gegen Markus Söder
Florian Siekmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, sieht es ähnlich wie Arnold. In der AZ sagt er: "Bundesrecht steht über Landesrecht. Auch die CSU muss sich an Gesetze halten. Das Gesetz gibt für Bayern den Startschuss, die angestaubte CSU-Drogenpolitik endlich zu überwinden."
Sowohl SPD und Grüne sehen in der Cannabis-Teillegalisierung den Vorteil der Entkriminalisierung. "Insbesondere verschwindet auch das Damoklesschwert der permanenten Strafverfolgungsgefahr bei der Sucht- und Drogenberatung", so Arnold.
"Lehnen Legalisierung scharf ab": Florian Streibl (Freie Wähler) unterstützt Markus Söder
Die Freien Wähler hingegen stellen sich ganz klar auf die Seite ihres Koalitionspartners. So sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, in der AZ: "Wir Freie Wähler im Landtag lehnen die Legalisierung der Droge Cannabis scharf ab." In Bayern solle im Bundesrat ein "Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses für das Cannabisgesetz" eingebracht werden, "mit dem Ziel, den Gesetzentwurf der Ampelregierung zu verhindern". Im Gegensatz zur Opposition erwartet sich der Freie-Wähler-Chef "für Bayern keine positiven Effekte" in Bezug auf die "Legalisierung des Cannabis-Konsums".
Der Deutsche Bundestag hatte am 23. Februar das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen. Am 22. März diesen Jahres wird der Bundesrat weiter über das Cannabisgesetz beraten.
