UN: Regierung Eritreas schuld an Massenflucht

Genf - Dem Regime in Asmara werfen die Experten in einem Bericht willkürliche Hinrichtungen sowie systematische Folter - darunter auch Vergewaltigungen - vor, "die den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen könnten".

Die meisten Eritreer sähen sich mit einer scheinbar ausweglosen Notlage konfrontiert, heißt es in dem Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Eritrea-Untersuchungskommission. "In ihrer Verzweiflung riskieren sie tödliche Fluchtrouten durch Wüsten und Bürgerkriegsländer und den gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer."

Weite Teile der Bevölkerung des Staates am Roten Meer (etwa 6,4 Millionen Einwohner) seien zudem Zwangsarbeit sowie einem zeitlich unbefristetem Militärdienst sowie ungesetzlichen Inhaftierungen ausgesetzt. Das Regime von Staatschef Issaias Afewerki, der in den 1990er Jahren auch von manchen westlichen Politikern als fortschrittlicher Hoffnungsträger für Afrika gepriesen worden war, stützt sich dem Bericht zufolge auf einen gewaltigen Sicherheits- und Geheimdienstapparat.

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"Die Informationen, die dieses alles durchdringende Kontrollsystem sammelt, werden in absoluter Willkür verwendet, um die Bevölkerung in ständiger Angst zu halten", heißt es in dem 500-Seiten-Bericht. "In Eritrea herrscht nicht das Recht, sondern die Angst", konstatiert die dreiköpfige Ermittlergruppe unter Leitung des australischen Experten Mike Smith.

Fast 360 000 Eritreer sind nach UN-Angaben derzeit als Flüchtlinge in Europa registriert. Die meisten von ihnen in Schweden, Deutschland und der Schweiz. Aus keinem anderen Land Afrikas fliehen so viele Menschen nach Europa wie aus Eritrea. Die UN-Ermittler appellieren an alle Staaten, eritreische Asylsuchende nicht zur Rückkehr zu zwingen. Das Regime bestrafe "jeden, der versucht, das Land ohne Genehmigung zu verlassen".

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Die eritreische Regierung hat den UN-Ermittlern jegliche Zusammenarbeit verweigert und sie nicht einreisen lassen. Grundlage ihres Berichts seien daher 550 vertrauliche Interviews mit Zeugen außerhalb Eritreas sowie 160 schriftliche Berichte von Betroffenen. Viele potenzielle Zeugen hätten selbst in Asylländern noch aus Angst vor Übergriffen sowie vor Repressalien gegen zurückgebliebene Verwandte Aussagen vor den Ermittlern abgelehnt.

Über die Lage in Eritrea und den Untersuchungsbericht will der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen seiner am 15. Juni beginnenden Sommersitzung öffentlich beraten. Präsident des Gremiums ist in diesem Jahr turnusgemäß der Leiter deutschen UN-Mission in Genf, Botschafter Joachim Rücker.