Umstrittene Taurus-Lieferung: Bayern-FDP will der Ukraine "mehr und schneller" helfen
München - Volle Unterstützung für die Ukraine über die bereits beschlossenen Waffenlieferungen hinaus – auf diese Formel lässt sich der Inhalt eines Antrags bringen, den der Landesvorstand der FDP Bayern auf dem Landesparteitag in Ingolstadt am Samstag einbringen wird.
Mehr Hilfe für die Ukraine: "Die einzige Antwort, die Putin versteht"
Der Antrag liegt der AZ exklusiv vor. Darin enthalten ist das eindeutige Bekenntnis, der Ukraine zum Sieg über Russland verhelfen zu wollen. "Denn wir sind davon überzeugt, dass das die einzige Antwort ist, die Putin am Ende versteht." Dabei wird auch die eigene Bundespartei kritisiert: Die bisherigen Hilfen der Ampel bezeichnet der Landesvorstand als "weiterhin existierenden restriktiven Kurs". Die Formel, so die Bayern, müsse dagegen "mehr und schneller" heißen.
In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern stellt sich der Landesvorstand in dem Antrag auf die Seite der Befürworter. Diese müsse die Bundesregierung, so die Forderung, "schnell und in ausreichender Menge" an die Ukraine liefern. Dem Bundeskanzleramt werfen die Liberalen in ihrem Antrag eine "Bedenkenträger-Haltung" vor.
Bayern-FDP will die Freiheit "gegen die Tyrannei" verteidigen
"Die tapferen Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre Heimat gegen einen Aggressor, sie verteidigen gleichzeitig auch die Freiheit gegen die Tyrannei in Europa", sagt Phil Hackemann, Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Europawahl, der AZ zur Begründung des Antrags. "Deshalb liegt es in unserer Verantwortung, aber auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse, die Ukraine gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bestmöglich zu unterstützen. Der Wiederaufbau der Ukraine muss dabei in den europäischen Integrationsprozess eingebettet sein."
Eingefrorenes russisches Vermögen solle für Reparationen verwendet werden, lautet eine weitere Forderung. Außerdem will der Vorstand eine starke Rolle der EU beim Wiederaufbau, der in einen EU-Beitritt der Ukraine münden soll.
