Türkei-Referendum: Rätselraten nach "Ja" zu Erdogan

Wegen der starken Unterstützung vieler Deutsch-Türken für das Verfassungsreferendum in der Türkei warnen Politiker vor Integrationsproblemen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sorgt sich um eine Spaltung der türkischen Gemeinschaft und den Integrationsprozess.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die in Deutschland lebenden Türken aus dem "Ja"-Lager in Erklärungsnot. "Ein Teil der Deutsch-Türken muss sich kritische Fragen gefallen lassen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Sie genössen in Deutschland die Vorteile der Demokratie, richteten in der Türkei aber eine Diktatur ein.

Diskriminierung und Ausgrenzung

Die Deutsch-Türken haben aus Sicht des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, auch aus Protest das Präsidialsystem Erdogans unterstützt. "Sie wollten dadurch Protest zum Ausdruck bringen gegen das, was sie seit Jahrzehnten aus ihrer Sicht hier empfinden", sagte Sofuoglu dem Südwestrundfunk. "Dass sie sich diskriminiert fühlen, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, hat, denke ich, zu der ganzen Diskussion vor dem Referendum und den Spannungen zwischen Europa und der Türkei geführt." Erdogan habe das sehr polemisch aufgegriffen und Europa und Deutschland als Feindbild genommen.

Eine knappe Mehrheit – 51,4 Prozent – der türkischen Wähler hatte bei dem Referendum am Sonntag für eine Verfassungsreform gestimmt. In Deutschland konnte Erdogan für sein Präsidialsystem (siehe Grafik) fast eine Zweidrittelmehrheit hinter sich vereinen – 63,1 Prozent. Allerdings lag die Wahlbeteiligung hierzulande bei nur 46 Prozent.

Rückkehr zur Todesstrafe?

Nach seinem umstrittenen Sieg hatte der türkische Staatschef seine Bereitschaft bekräftigt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen. "Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum." An einem solchen Referendum dürften sich nach türkischem Recht auch wieder wahlberechtigte Türken im Ausland beteiligen.

Die Bundesregierung darf eine solche Abstimmung aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu aber nicht erlauben. "Das widerspricht unseren Werten", sagte er.

Nach der Zustimmung auch vieler in Bayern lebender Türken für Erdogan hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erneut ein Ende des Doppelpasses gefordert. "Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes mal noch mitnimmt", erklärte er gestern.

Auch kamen erneut Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Tausende Türken erheben sich gegen den "Dieb und Mörder":

Nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei ist es in Istanbul zu Protesten gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gekommen. In der Millionenmetropole versammelten sich am späten Montagabend Tausende Demonstranten. Sie skandierten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdogan". Anwohner klatschten und schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe.

Erdogan selbst verspottete die Demonstranten in einer Ansprache. "Während das Ergebnis vom 16. April unser Volk zufriedengestellt und glücklich gemacht hat, hat es andere ganz ohne Zweifel enttäuscht", sagte er. "Wie ich sehe, sind die mit den Kochtöpfen und Pfannen wieder aufgetaucht."

In Anlehnung an die niedergeschlagenen Gezi-Proteste vom Sommer 2013, die sich gegen ihn und seine AKP richteten, sagte Erdogan: "Das sind eben Gezi-Leute. Das sind die mit den Töpfen und Pfannen."    

Proteste in der Türkei. Foto: Emrah Gurel/dpa

Lesen Sie auch: AZ-Hintergrund - Türken in der Landeshauptstadt: Integriert im schönen Münih?