Tsipras schließt vorgezogene Parlamentswahlen nicht aus
Wegen des Richtungsstreits in seiner Syriza-Partei schließt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Der linke Flügel der Partei hatte im Parlament in Athen zwei Mal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt.
Athen - Das könne so nicht weitergehen, sagte Tsipras in einem Interview des parteieigenen Radiosenders "Sto Kokkino". Es sei surreal, wenn einige Abgeordnete des linken Flügels einerseits im Parlament nicht für die Regierungspolitik stimmten und andererseits erklärten, sie würden die Regierung unterstützen, sagte Tsipras. Sollte dies nicht aufhören, sehe er keine andere Möglichkeit als Neuwahlen.
Zur Lösung des Streits schlug Tsipras einen Parteitag im September vor. Darüber soll am Donnerstag das Zentralkomitee der Syriza entscheiden, wie es hieß.
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Die Reform- und Sparmaßnahmen waren Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit den Gläubigern über ein drittes Hilfspaket. Die Gesetzespakete konnten nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden. Tsipras verlor die Regierungsmehrheit in beiden Fällen deutlich, weil es jeweils mehr als 30 Abweichler gab. Der linke Flügel fordert mittlerweile offen den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das Land ist hoch verschuldet. Im Raum steht ein Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.
Vertreter der internationalen Kreditgeber haben heute ihre Kontrollen den zweiten Tag in Folge in Athen fortgesetzt. Das berichtete das griechische Fernsehen. Am Dienstag hatten sie den Athener Rechnungshof besucht.
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Die Europäische Kommission hofft auf eine Einigung mit Athen über ein neues Hilfspaket in der zweiten Augusthälfte. An den Verhandlungen nehmen neben der EU-Kommission auch Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Euro-Rettungsfonds ESM teil. Es geht um ein Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre.
Griechenland muss bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die Kassen sind leer.
