Trotz Wahldebakel: Seehofer will bis 2018 amtieren

Die CSU hat bei der Europawahl ihr schlechtestes Ergebnis seit 60 Jahren eingefahren. Doch ist die Zahl der Betroffenen sehr klein - nur zwei Abgeordnete büßen ihre Sitze ein. Deswegen gibt es auch keine Rufe nach personellen Konsequenzen.

München – In der CSU werden trotz des Fiaskos bei der Europawahl keine Köpfe rollen. Parteichef Horst Seehofer schloss am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München personelle Konsequenzen aus – für sich persönlich ebenso wie für andere CSU-Politiker. Er werde sein Wort gegenüber der Bevölkerung, bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu bleiben, nicht brechen, sagte Seehofer. „Flucht ist kein anständiger Umgang.“

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Seehofer will im kommenden Jahr auch wieder als CSU-Vorsitzender antreten: „Ich werde mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen und das habe ich auch vor.“ Seehofer schloss zudem aus, dass andere CSU-Politiker für die Wahlniederlage mit Rücktritten gerade stehen müssen. „Ich möchte keine Stellvertreterdiskussionen.“ Die CSU war bei der Europawahl völlig unerwartet von 48 auf 40 Prozent abgerutscht, das schlechteste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl seit 1954. „Das ist eine Wahlniederlage, für die übernehme ich auch die Verantwortung“, sagte Seehofer vor Beginn der Vorstandssitzung.

Auf die Suche nach den Gründen will sich die CSU-Spitze am 28. Juni bei einer Klausur machen. Anders als bei Misserfolgen bei Land- oder Bundestagswahlen ist aber nur eine minimale Anzahl von CSU-Politikern persönlich betroffen: Lediglich zwei Abgeordnete haben ihre Sitze verloren – der Münchner Bernd Posselt und der Mittelfranke Martin Kastler.

In der Vorstandssitzung gab es nach Teilnehmerangaben keine persönlichen Abrechnungen oder Schuldzuweisungen an Seehofers Adresse, aber klare Kritik an der Wahlkampfstrategie. Die CSU hatte ein Grundsatzbekenntnis zu Europa verbunden mit schneidenden Attacken auf die EU-Kommission (O-Ton CSU-Vize Peter Gauweiler: „Flaschenmannschaft“).

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verlangte eine intensive Debatte über den europapolitischen Kurs. „Wenn den Menschen nicht klar ist, wofür man nun eigentlich steht, wird es schwierig, dann wird der Spagat zu groß. Vielleicht haben wir unsere Gelenke etwas überstrapaziert“, sagte sie nach Teilnehmerangaben.

Mehrere CSU-Politiker sprachen sich schon vor Beginn der Sitzung in München dafür aus, künftig stärker pro Europa aufzutreten. Ein Kritikpunkt in der Parteispitze ist nun, dass der Kurs der CSU angesichts des „Ja, aber“ nicht klar genug gewesen sei.

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Der frühere Parteivorsitzende Theo Waigel sagte, die CSU müsse den Menschen die Vorteile Europas und die Bedeutung der EU für Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa „noch etwas näher bringen“. Noch deutlicher wurde Innenminister Joachim Herrmann: „Es gibt keinen Anlass, Europa insgesamt so kritisch zu betrachten.“ Für Gauweilers Position müsse Platz in einer großen Volkspartei sein, „aber sie kann nicht die Hauptlinie der CSU sein“. Gauweiler verteidigte seine Haltung: „Über vieles, was in Brüssel und Europa passiert, bin ich verschreckt. (...) Ich halte diese Punkte für richtig.“ In der Sitzung trat Gauweiler nach Teilnehmerangaben zurückhaltend auf.

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, machte auch die Kompromisse von CDU und CSU in der Koalition mit der SPD für die Wahlniederlage verantwortlich: „Der Berliner Koalitionsvertrag hat zur Wahlenthaltung geführt und zur Protestwahl für die AfD“, sagte Michelbach. Die SPD habe mit ihrem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz die „nationale“ Karte gespielt. „Das Dritte war, dass die Doppelstrategie, Europafreund und Europafeind gleichzeitig sein zu wollen, nicht funktioniert hat.“

Die SPD reagierte schadenfroh. „Mit Politik, die den rechten Rand abgrast, wird die CSU keine Wähler mehr fischen“, erklärte die Europapolitikerin Kerstin Westphal. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen bekräftigte ihren Vorwurf, die CSU sei mitverantwortlich für den Wahlerfolg der AfD. „Die rechtspopulistischen Parolen der CSU haben der AfD dahin geholfen, wo sie jetzt sind.“