Themen auf der SiKo: Syrien, Hacker, Irans Bombe
US-Präsident Barack Obama sucht den außenpolitischen Erfolg. Sein Vize Joe Biden übermittelt auf der Sicherheitskonferenz eine klare Botschaft: Europa bleibt unser wichtigster Verbündeter. Aber die USA brauchen auch Russland, um etwas zu bewegen. Russland aber blockt.
München – Auch mit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama gibt es wenig Hoffnung auf ein besseres Verhältnis zwischen den USA und Russland. Lösungen für Konflikte wie in Syrien oder Initiativen für mehr globale Sicherheit – für die eine Zusammenarbeit beider Mächte unabdingbar ist – sind nicht in Sicht. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz begegneten sich US-Vizepräsident Joe Biden und Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag höflich, aber hart in der Sache.
Dennoch wollen die USA versuchen, ihre Beziehungen zu Russland zu verbessern. „Wichtig ist es, dass die Vereinigten Staaten und Russland weiter zusammenarbeiten“, sagte Biden und nannte wesentliche Streitpunkte: Syrien-Konflikt, europäisches Raketenabwehrsystem und Differenzen in Menschenrechtsfragen. „Diese Unterschiede bestehen immer noch.“
Deutlich zeigten sich in München die Gegensätze bei der Frage, wie der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden kann. Lawrow zeigte sich überzeugt, dass Präsident Baschir al-Assad fest im Sattel sitze und die Chemiewaffen des Regimes sicher seien: „Wir beobachten das und sind zuversichtlich, dass kein Grund zu ernster Sorge besteht.“
Dagegen sieht Biden Assad am Ende und forderte dessen Rücktritt: „Er ist ein an der Macht klebender Tyrann. Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen.“
Ohne viel Hoffnung suchte der UN-Syrienbeauftragte Lakhdar Brahimi in München in Gesprächen mit Biden, Lawrow und dem iranischen Außenminister Ali-Akbar Salehi Wege aus der diplomatischen Sackgasse. Der Iran ist Assads bester Verbündeter.
Vergleichsweise wenig Druck übte die Führung in Moskau zuletzt im Streit um das Atomprogramm des Irans aus. Russland und die anderen vier ständigen Mitglieder des Sicherheitsmit – USA, Frankreich, Großbritannien und China – versuchen gemeinsam mit Deutschland (5+1-Staaten), den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Iran steht im Verdacht, das angeblich zivile Forschungsprogramm zu nutzen, um die Atombombe zu bauen.
Biden versuchte in München, die auf der Stelle tretenden Gespräche wieder in Gang zu bringen. Die USA böten der Führung in Teheran direkte Verhandlungen an, wenn der Iran es wirklich ernst meine. „Der Ball liegt im Feld der Regierung des Irans.“ Zuvor hatte Biden gesagt, eine iranische Atombombe sei eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten“.
Offensichtlich darauf bezog sich Lawrow, als er sagte, militärische Gewalt gegen den Iran sei eine völlig inakzeptable Option.
Ob Teheran auf diese Offerte der USA eingehen will, kann an diesem Sonntag Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi auf der Sicherheitskonferenz beantworten.
Die USA und Russland wissen, dass dem Iran für die Sicherheit im Nahen Osten eine entscheidende Rolle zukommt. Das Regime in Teheran stützt nicht nur Assad, sondern auch die radikalislamische und israelfeindliche Hisbollah – politisch und mit Waffen. Israel hält den Iran für seinen gefährlichsten Feind.
In diesem Zusammenhang ist vermutlich ein Angriff der israelischen Luftwaffe Mitte vergangener Woche zu sehen. Westliche Sicherheitskreise gehen davon aus, dass der Angriff einem Konvoi mit Flugabwehrraketen für die Hisbollah-Miliz im Südlibanon gegolten habe.
Die westlichen Alliierten nutzten die Sicherheitskonferenz, um sich ihrer Solidarität zu versichern. Biden nannte Europa „Eckpfeiler unseres Engagements mit der Welt“: „Sie bleiben unsere ältesten und unsere engsten Verbündeten.“ Befürchtungen, die USA könnten Europa wegen Interesses an Asien vernachlässigen, wies er zurück.
Die Sicherheitskonferenz beschäftigte sich auch mit den Gefahren des Cyber-Terrorismus. Angesichts immer neuer Hacker-Angriffe auf Unternehmen und Institutionen riefen Politik und Wirtschaft zu Handeln auf. Das könne nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Regierungen, Wirtschaft und den einzelnen Nutzern gelingen, sagten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Direktor der amerikanischen National Security Agency (NSA), Keith Alexander.
Eine Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in der Innenstadt blieb am Nachmittag friedlich.
