Terroralarm in Deutschland - wie gut sind wir gerüstet?
Berlin – Die Anschläge von Paris und mehrfacher Terroralarm in Deutschland rücken die Frage in den Fokus: Ist das Land gut genug gegen die Gefahr gerüstet? Ein Überblick über Maßnahmen und Forderungen:
Was ist der Hintergrund der jüngsten Fälle von Terroralarm?
Sowohl der Evakuierung zweier Bahnhöfe zu Silvester in München als auch der Absage eines Fußball-Länderspiels in Hannover im November gingen Hinweise auf drohende Anschläge voraus. Sie sollen von ausländischen Geheimdiensten gekommen sein. In beiden Fällen blieb zunächst unklar, wie konkret die Gefahr war. Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) zeigt das, wie wichtig die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden ist. Im Münchner Fall soll sich zudem ein Iraker mit einem Tipp an die Polizei gewandt haben. Das wurde allerdings zunächst nicht bestätigt. Recherchiert wurde unter anderem über die internationalen Polizeibehörden Interpol und Europol.
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Wurden bereits Terroranschläge in Deutschland vereitelt?
Ja. Zum Beispiel im September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe plante Anschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland. Oder im April 2011: Die islamistische "Düsseldorfer Zeller" soll einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben. Auch die Berliner Polizei hat Vorbereitungen für mögliche Terroranschläge nach eigener Aussage schon im Vorfeld verhindert - konkrete Hinweise auf Pläne für Berlin habe es aber nicht gegeben.
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Wie ist Deutschland gegen Terroranschläge gerüstet?
Mehrere hundert islamistische Gefährder sind besonders im Visier der Sicherheitsbehörden. Insgesamt versuchen die Behörden, den Ermittlungsdruck konstant hoch zu halten. Anschlagspläne sollen bereits im Vorfeld aufgedeckt werden. Erkenntnisse von 38 Polizeien und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern sind in der Antiterrordatei vernetzt. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum tauschen sich Vertreter der zuständigen Bundes- und Länderbehörden aus. Das Bundeskriminalamt bekam bereits vor mehr als sechs Jahren das Recht, zur Abwehr einer Terrorgefahr Verdächtige zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten.
Wie soll den Gefahren noch begegnet werden?
Die Sicherheitsbehörden können zur Bekämpfung des Terrorismus eine Reihe von Auskünften bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen einholen. Der besseren Bekämpfung etwa der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll seit vergangenem Jahr auch eine Verschärfung des Strafrechts dienen: Strafbar macht sich nun auch, wer Deutschland etwa für eine Terrorausbildung verlassen will. Eingeführt wurde auch ein eigenständiger Straftatbestand der Terrorfinanzierung. Die Geldquellen des IS auszutrocknen, gilt aber nach wie vor als extrem schwierig. Nach jahrelangem Streit ist Ende vergangenen Jahres auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Telefon- und Internetdaten der Bürger können systematisch gespeichert werden.
Was hat sich bei der Polizei zuletzt getan?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte im Dezember eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei in Dienst, die "BFE+", also die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus. Kritiker hielten dem entgegen, eine Aufstockung bisheriger Einheiten wäre besser.
Welche Anti-Terror-Maßnahmen sind in der Debatte?
Aus der SPD-Fraktion war zuletzt unter anderem die Forderung gekommen, bei konkretem Anschlagsverdacht gefährlichen Islamisten für eine bestimmte Zeit eine Annäherung an Großveranstaltungen zu verbieten. In der Partei gab es Widerspruch. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte zudem Forderungen aus der Union zurückgewiesen, Sympathiewerbung für Terrorgruppen wieder als strafbar einzustufen. Die CSU dringt nun auf weitere Maßnahmen - etwa den Entzug des deutschen Passes für Terrorkämpfer oder elektronische Fußfesseln für verurteilte Gefährder.
