Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Entscheidende Phase

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat vor einem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gewarnt.

Potsdam - Vor einem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, gewant. Die Gespräche seien in einer "kritischen Phase", sagte Bsirske in Potsdam. Ob man auf einen gemeinsamen Nenner komme, sei "nicht klar". Allerdings fügte der Verdi-Chef hinzu: "Eine solche kritische Phase gibt es in nahezu jeder Verhandlungsrunde."

Verdi und der Beamtenbund dbb verhandeln mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über das Gehalt von rund einer Million Angestellten der Länder. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mit Warnstreiks Schulen, Kitas, Straßenmeistereien und Universitätskliniken deutschlandweit teilweise lahmgelegt. Die Gewerkschaften verlangen sechs Prozent mehr Gehalt, wobei auch strukturelle Verbesserungen enthalten sind.

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Der TdL-Chef und niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte: "Die Summe aller Forderungen ist zu hoch." Ein Abschluss müsse langfristig finanzierbar sein. "Im Moment sehe ich leider keine Bewegung in die Richtung, die wir für notwendig halten."

Die Verhandlungen können in der laufenden dritten Runde an diesem Freitag zu einem Ergebnis kommen, sich ins Wochenende hinziehen oder zunächst scheitern. Der Abschluss soll auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Hessen ist nicht betroffen, es ist nicht in der TdL.