Streit um Sanktionen für Integrationsverweigerer
Thomas de Maizière will die Regeln verschärfen. Grüne und Linke sind strikt dagegen, sprechen von Stimmungsmache. Die SPD zeigt sich offen – mit Einschränkungen
Berlin - Gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), „integrationsunwillige“ Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen, formiert sich Widerstand. Die Linke beklagt, de Maizière kaschiere mit diesem Vorstoß nur seine eigene Unfähigkeit und spiele mit seinen Unterstellungen Rechtspopulisten in die Hände. Auch die Grünen kritisieren das Vorhaben und mahnen, Voraussetzung für Integration sei, dass es ausreichende Angebote gebe. Zuspruch bekommt der Minister dagegen von den Kommunen. Auch die SPD ist offen für die Pläne, will aber keine einseitige Konzentration auf Strafen.
De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende angekündigt, spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen (AZ berichtete). Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge enthalten sein.
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Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, beklagt, de Maizière wolle nur von eigenen Versäumnissen ablenken „mit der falschen Betriebsamkeit bei Sanktionen und Strafen für vermeintlich integrationsunwillige Flüchtlinge“. Durch solche Generalverdächtigungen spiele er „denen in die Hände, die mit rechtem Populismus und Ressentiments das gesellschaftliche Klima vergiften“. Wer ernsthaft Integration wolle, müsse dafür sorgen, dass es ausreichend Angebote und Personal gebe, um dies auch zu leisten.
„Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern“
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert in der „Passauer Neuen Presse“ mehr Sprachkurse und eine bessere Ausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Die SPD stellt sich grundsätzlich hinter de Maizières Vorschlag, macht aber Einschränkungen. „Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern“, sagt Parteichef Sigmar Gabriel der „Bild“. Voraussetzung sei aber, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien.
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Unterstützung bekommt de Maizière vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Verstöße wie auch die Verweigerung von notwendigen Sprachkursen sollten mit Leistungskürzungen geahndet werden können“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Asylbewerber haben erst seit kurzem Zugang zu Integrationskursen – sofern sie gute Aussicht auf ein Bleiberecht haben. Ihre Teilnahme ist freiwillig. Wer sein Asylverfahren schon erfolgreich angeschlossen hat, kann dagegen von der Ausländerbehörde zur Teilnahme verpflichtet werden.
