Streit um Flughafen-Ausbau: Seehofer watscht Huber ab
München - Das Kriegsbeil ist zwar noch nicht begraben, aber die Grube dafür ist ausgehoben: Am Montag sandte CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik versöhnliche Signale nach Berlin.
Von dort vernehme er „positive Signale“. Zum einen sei die Zahl der Flüchtlinge massiv zurück gegangen, zum anderen bestehe die Absicht der Bundesregierung, die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze bis fast zum Jahresende fortzuführen, sagte Seehofer am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München.
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Juristisch freilich bestehe für die von Bayern angedrohte und vorbereitete Verfassungsklage gegen den Bund „gute Gründe“, bekräftigte Seehofer. Zuvor hatte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) in einem Interview erklärt, für die Klage bestehe keine Notwendigkeit mehr. „Frühestens“ in einer Woche, so Seehofer, werde das bayerische Kabinett über die Klage „entscheiden“.
Neuer Brandherd durch innerparteilichen Konflikt
Während sich ein Konfliktherd deutlich abgekühlt hat, kommt die CSU-interne Auseinandersetzung um den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München immer mehr in Fahrt. Am vergangenen Wochenende hatte der früher CSU-Vorsitzende Erwin Huber (CSU) mit einer Klage gedroht, falls man noch einmal ein Bürgerbegehren in München zu dieser Frage starten sollte. Dafür gebe es keinerlei juristische Voraussetzungen, da sich der Flughafen nicht einmal auf dem Gebiet der Landeshauptstadt befinde.
Gericht: Dritte Startbahn darf gebaut werden
Über ein neues Votum der Bevölkerung aber hatte CSU-Chef Seehofer laut nachgedacht. 2012 hatte die Münchener Bevölkerung die Erweiterung des Airports mehrheitlich abgelehnt. Die Stadt München, die mit einer Sperrminorität an der Flughafen-GmbH beteiligt ist, fühlt sich über die Bindungswirkung des Bürgerbegehrens hinaus an das Votum politisch gebunden.
Wünschenswert sei deshalb ein neues Bürgerbegehren in München, so Seehofer. Mit den Äußerungen seines Amtsvorgängers vom Wochenende ging Seehofer hart ins Gericht. „Zwischen dem Politikverständnis von Erwin Huber und mir liegen Welten“, watschte Seehofer seinen Amtsvorgänger ab. Hubers Haltung, man dürfe nicht die Frösche fragen, wenn man einen Teich trocken legen wolle, habe zur größten Wahlniederlage der CSU im Jahre 2008 beigetragen, kanzelte Seehofer seinen Vorgänger ab: „Das ist nicht mein Politikstil. Mit mir wird es einen solchen Politikstil nicht geben“.
Huber droht mit Klage
In der Frage der Flughafenerweiterung wolle er nicht „mit Tricks arbeiten“, sondern strebe „eine politische Lösung unter Einbindung der Bevölkerung“ an, sagte Seehofer. Ansonsten werde eben bei der Bundestagswahl 2017 oder der Landtagswahl 2018 darüber abgestimmt: „Dem kann man doch gar nicht ausweichen“. Hubers Vorstoß werde „Schaden anrichten“, prophezeite Seehofer: „Es ist bedauerlich“. Huber ging wenige Minuten später vor denselben Mikrophonen zum Gegenangriff über.
Seit 2011 habe Seehofer der CSU-Landtagsfraktion einen Dialog über dieses Thema versprochen, der aber bis heute nicht stattgefunden habe. Ein Bürgerentscheid in München über die Flughafenfrage sei von der Gemeindeordnung nicht gedeckt, bekräftigte Huber: „Ein Bürgerentscheid geht nicht“. Sollte dennoch einer eingeleitet werden, „wird es Klagen geben“, so der Ex-CSU-Chef. „Ich wäre mit gutem Gewissen einer der Kläger“.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte sich eindeutig hinter Seehofer, bekräftigte aber sein vorbehaltloses Ja zum Flughafenausbau. Was er von Huber gehört habe, sei „weder im Stil noch in der Sache vernünftig“, so Seehofers ehemaliger Generalsekretär. Angebracht wäre „ein bisschen Mäßigung“. Ralf Müller
