Streit mit Merkel: Zieht Seehofer seine Minister ab?

Horst Seehofer droht mit politischen und juristischen Konsequenzen, sollten die Krisengespräche mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Flüchtlingspolitik scheitern. Bis hin zu einem Rückzug der CSU-Minister aus Berlin?

München -  "Wir sind gut vorbereitet für alles - wobei ich mir nach wie vor das Gute wünsche, nämlich eine Verständigung über die Maßnahmen zur Begrenzung", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch im Landtag in München. Am Samstag spricht er mit Merkel, am Sonntag folgt das Dreiertreffen.

Einen "Bild"-Bericht, wonach er als "Ultima Ratio" einen Rückzug der drei CSU-Minister Alexander Dobrindt (Verkehr), Gerd Müller (Entwicklungshilfe) und Christian Schmidt (Landwirtschaft) aus dem Bundeskabinett erwäge, dementierte Seehofer nicht, sondern sagte nur, zu "einzelnen Spekulationen" sage er gar nichts. "Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses, jenes. Was aber letzten Endes dann zu machen ist, kann man nur im Lichte der Gespräche am Samstag und Sonntag entscheiden."

Beispielsweise sei man intensiv in der "Klageprüfung" - Seehofer hatte Merkel zuletzt auch mit einer Verfassungsklage gedroht. Einen Koalitionsbruch hat er dagegen schon wiederholt ausgeschlossen. Konkreter wollte Seehofer auch auf mehrfache Nachfrage nicht werden. "Säbelrasseln" vor dem Wochenende bringe niemanden weiter, sagte er. "Ich setze jetzt auf vernünftige Gespräche am Samstag und Sonntag." Die "Schlussfolgerungen" werde er erst danach ziehen. Aber vor der CSU-Vorstandssitzung am Montag werde er sich eine "eigene abschließende Meinung" bilden - wobei er dann nicht bei Adam und Eva anfange müsse, sondern auf kluge politische und juristische Konzeptionen zurückgreifen könne.

Seehofer will innerhalb weniger Wochen eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen durchsetzen. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Zuwanderung zu begrenzen. "Da geht es darum, ob der Staat versagt oder funktioniert", sagte Seehofer in München. "Einfach durch große Zahlen" - gemeint sind die Flüchtlinge - "den Rechtsstaat zu überlaufen, sozusagen zu überrumpeln, das wird auf Dauer nicht gehen", warnte der CSU-Chef. "Auf Dauer heißt: Wir können uns das nicht wochenlang noch leisten."

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Allein am Montag hatten 10 000 Flüchtlinge die österreichische Grenze überschritten, am Dienstag waren es nach den Zahlen des bayerischen Innenministeriums 7400. Merkel stemmt sich seit Wochen gegen die Forderung der CSU, eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge festzulegen, die Deutschland aufnimmt.

Seehofer will sich am Samstag zunächst mit Merkel treffen, bevor am Sonntag ein Dreiergespräch der beiden mit SPD-Chef Sigmar Gabriel folgen soll. "Ich hoffe, das löst sich einvernehmlich auf am Wochenende", sagte Seehofer. Ein Nachgeben der CSU schloss er aber aus: "Wir sind da ganz fest und hart in der Sache."

Österreich: Flüchtlinge in Dunkelheit an der Grenze ausgesetzt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise. "Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind", sagte de Maizière in Berlin. Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben. "Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren", sagte der Minister weiter. "Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht."

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Seehofer will über mehrere Punkte sprechen: Er nannte die von der CSU geforderten Schnellabschiebeunterkünfte ("Transitzonen") für chancenlose Asylbewerber in Grenznähe, den Schutz der EU-Außengrenzen, die Kontingentierung von Flüchtlingen und die angestrebte Vereinbarung der EU mit der Türkei, die als Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gilt.

Falls es am Wochenende keine Vereinbarung gibt, soll der CSU-Vorstand am Montag über "Optionen" reden. Welcher Art diese Optionen sein könnten, sagte Seehofer nicht. In den vergangenen Wochen hatte er unter anderem bayerische "Notwehr" an der Grenze zu Österreich und eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht.