Stoiber: Islam gehört zu Deutschland? - "Falsch!"
Obwohl er nicht mehr Ministerpräsident ist, ist der Politische Aschermittwoch in Passau seine Bühne: Edmund Stoiber poltert in typischer Stoiber-Manier. Deutliche Worte findet der CSU-Ehrenvorsitzende für Islamisten in Deutschland.
Passau - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat in Deutschland lebende Islamisten aufgefordert, sich an die Gesetze hierzulande zu halten. "Hier gilt nur das Gesetz in Deutschland - und nicht die Scharia", sagte Stoiber beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau.
"Hier gibt es kein Kalifat. Wer es errichten will, muss raus", ergänzte Stoiber. "Hier gibt es keine Peitschenhiebe für Blogger." Zur Integration von Muslimen in Deutschland relativierte der frühere Parteivorsitzende, dass zwar Muslime "zu uns in Deutschland gehören". Aber den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" mache er sich auf keinen Fall zu eigen, erläuterte Stoiber. "Der ist so falsch."
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Auch für das krisengebeutelte Griechenland fand Stoiber deutliche Worte. Er verstehe zwar, dass eine neue Regierung ein wenig Startschwierigkeiten habe, aber das Verhalten Athens gegenüber den Ländern der Eurogruppe sei eine Unverschämtheit und ein Skandal. Die griechische Regierung solle sich überlegen, "wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will". Europa sei ein Kontinent des Rechts und lebe davon, dass Verträge eingehalten werden, "auch wenn sie von Vorgängerregierungen beschlossen wurden". Wenn dieses Prinzip nicht mehr gelte, "ist Europa am Ende, nicht nur das Latein".
"Wir müssen diese AfD aufs Korn nehmen"
Weiteres aus der Abteilung Stoiber-Attacke: Mit Blick auf das ansehnliche Hamburger Wahlergebnis der eurokritischen und konservativen Partei sagte Stoiber, alle übrigen Parteien hätten am Sonntag Stimmen "an einen solchen Emporkömmling" verloren. "Wir müssen diese AfD aufs Korn nehmen, genauso wie wir die Republikaner aufs Korn genommen haben", sagte Stoiber. "Sie beschreiben nur die Probleme, aber sie schaffen keine Lösungen."
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AfD-Chef Bernd Lucke warf CDU und CSU im Gegenzug in der Flüchtlingspolitik Wortbruch und "Doppelzüngigkeit" vor. Im niederbayerischen Osterhofen sagte er, früher habe die Union ganz ähnliche Positionen vertreten wie die AfD und sich ebenfalls für eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen.
