Attacken auf Seehofer - "Nullleiter der Energiewende"
Passau - Es ist wieder Aschermittwoch - und in Bayerns Festzelten haben die Parteien mit viel Prominenz zum politischen Kräftemessen geladen. Da darf es auch etwas derber zugehen.
Mit scharfen Angriffen auf den jeweiligen politischen Gegner und vor allem auf CSU-Chef Horst Seehofer hat der Politische Aschermittwoch der Parteien in Niederbayern begonnen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen wetterte in Landshut gegen "die in Passau, die so unendlich weit weg sind von der Realität". Der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky schmähte Seehofer als "Nullleiter der Energiewende".
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Die Freien Wähler (FW) warfen der CSU eine Wendehalspolitik vor. "Seehofer als ständiger Verwirrer schmeißt ständig seine Versprechen um, wir merken das, wir sind doch nicht dumm", sagte der Generalsekretär der Freien Wähler, Michael Piazolo. Seehofer wechsele "seine Meinung wie mancher nicht einmal die Wäsche, bei den nächsten Wahlen gibt's tüchtig Dresche".
Für FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger sind die CSU-Redner am Aschermittwoch nichts als lahme Enten: "Wenn am Aschermittwoch Fleisch gegessen werden dürfte, könnte die Lieferung aus der CSU-Zentrale kommen. So viele lahme Enten gibt es dort", wetterte Aiwanger in der Deggendorfer Stadthalle vor rund 800 Anhängern. Edmund Stoiber bezeichnete er als Weißkopfseeadler aus Wolfratshausen und Horst Seehofer als Wendehals aus Ingolstadt. Zudem versuche Seehofer als Orakel den Menschen die Zukunft zu deuten. "Dabei ist auf die CSU nur Verlass, wenn es darum geht, Steuergelder in den Sand zu setzen."
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AfD-Chef Bernd Lucke will mit seiner "Alternative für Deutschland" allen Parteien Wähler abnehmen - vor allem aber der CSU. "Natürlich ist es so, dass das die Hauptbeute ist, die man erlegen kann", sagte er am Rande der Veranstaltung seiner Partei in Osterhofen.
Angesichts des hartnäckigen CSU-Widerstands gegen neue Stromtrassen nach Bayern warnte Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor steigenden Strompreisen im Freistaat. Er wolle dafür sorgen, dass Netzengpässe beseitigt werden und dass die Menschen in Bayern nicht höhere Strompreise zahlen müssen als in Norddeutschland, sagte Gabriel kurz vor seinem Auftritt in Vilshofen. Während seiner Rede wurde der SPD-Chef dann etwas forscher: "Gegen eine Mitgliedschaft im Kabinett von Horst Seehofer ist eine Folterkammer eine Wärmestube."
Auch Landeschef Florian Pronold wetterte gegen den Ministerpräsidenten: "Der Seehofer ist mit seiner Energiepolitik ein Standortrisiko für Bayern – das größte in unserer bisherigen Geschichte." Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher lästerte: "Die CSU gibt heute die Abschiedssause für Horst Seehofer in Passau." Über Finanzminister Söder sagte er, man dürfe einem Mann mit solchen Charaktereigenschaften niemals die Geschicke Bayerns anvertrauen. "Das werden wir gemeinsam verhindern."
Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber forderte im Kampf gegen den Terror in Europa die Vorratsdatenspeicherung. "Datenschutz ist wichtig, Datenschutz darf aber nicht zum Täterschutz werden", sagte Weber in Passau. "Wenn wir Terror bekämpfen, brauchen wir Behörden, die einsatzfähig sind." Terroristen hätten ganz Europa infiziert.
