Stephan Wefelscheid attackiert Hubert Aiwanger: "Sollten an der Spitze der Bewegung gegen Rechts stehen"
Zuletzt sorgten die zahlreichen Demos gegen Rechts innerhalb der Freien Wähler für Spannungen. Während der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf "X" dazu aufgefordert hatte, sich von diesen zu distanzieren, nahmen zahlreiche Parteikollegen an den Demos teil. Trotzdem erhielt Aiwanger seitens der bayerischen Freien Wähler Zuspruch für seine Haltung. So sagte Florian Streibl kürzlich in der Abendzeitung, dass Markus Söders Vize mit "seiner Kritik [...] dennoch vollkommen recht" hat. Jetzt kritisiert ihn jedoch der rheinland-pfälzische Freie-Wähler-Vorsitz Stephan Wefelscheid.
Stephan Wefelscheid: "Hubert Aiwanger sollte an der Spitze der Bewegung gegen Rechts stehen"
Wefelscheid fordert im SWR eine klare Haltung vom Bundesvorsitzenden der Freien Wähler. Er kritisiert Aiwanger dafür, dass dieser nicht auf die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geht. Dem SWR sagte er, er hätte sich "persönlich eigentlich gewünscht, dass Hubert Aiwanger als Bundesvorsitzender sich an die Spitze der Bewegung stellt und mit den anderen demokratischen Parteien, in einer Einheit gegen Rechts demonstriert".
Hubert Aiwanger bleibt bei seiner Position
Am vergangenen Sonntag hatte der Freie-Wähler-Chef beim BR-Stammtisch erneut seine Aussage, die Demo seien "von Linksextremisten unterwandert" bekräftigt. Er sagte in der Sendung, er würde nur an den Demos teilnehmen, wenn diese gegen jegliche Art von Extremismus seien, auch gegen den von Links. Daraufhin wurde ihm eine "trotzige Kind-Reaktion" vorgeworfen.
Stephan Wefelscheid fordert AfD-Koalitionsverbot
Das Thema der Positionierung gegen Rechts innerhalb der Freien Wähler hat sich also längst nicht erledigt. Am Bundesparteitag der Freien Wähler am 17. Februar, soll die Abgrenzung gegen Rechts nochmals thematisiert werden. Wefelscheids Kreisverband Koblenz hatte bereits am 20. Januar einen Antrag gestellt, der eine klare Brandmauer gegen rechts fordert. Laut einem Bericht der "RHEINLANDPFALZ" heißt es in dem Antrag: "Der Bundesparteitag beschließt, dass eine Zusammenarbeit oder Kooperation der Freien Wähler mit der AfD unter keinen Umständen erlaubt ist".
Dieses Kooperationsverbot soll für die Bundesvereinigung und sämtliche Untergliederungen gelten. Es schließt die Bildung gemeinsamer Koalitionen mit der AfD, die Unterstützung von Kandidaten, Absprachen bezüglich inhaltlicher Arbeit sowie die Verbreitung digitaler Inhalte der AfD aus.
Stephan Wefelscheid betont Position der Mitte
Für den rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden der Freien Wähler ist "es ganz wichtig, dass die Menschen draußen wissen, auf wen sie sich verlassen können. Wer zum demokratischen Spektrum gehört, wer die politische Mitte ist – das sind die Freien Wähler." Trotzdem scheinen sich die Freien Wähler über die Definition der Mitte, in Anbetracht der jüngsten Aussagen verschiedener Parteimitglieder, auf Bundesebene noch nicht ganz einig zu sein.
