Staatsregierung geht mit schlechtem Beispiel voran
Die Staatsregierung will Elektroautos fördern und fordert deswegen eine Kaufprämie vom Bund. Im eigenen Verantwortungsbereich haben Ministerpräsident Seehofer und Kollegen aber bisher keinen großen elektrischen Ehrgeiz entwickelt.
München - Die Staatsregierung hat bei der Förderung von Elektroautos großen Nachholbedarf in den eigenen Garagen. Im Jahr 2015 kauften oder leasten Staatskanzlei und Ministerien insgesamt zehn Elektroautos. Das waren knapp 0,5 Prozent der insgesamt neu beschafften 2149 Autos und Transporter. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Markus Söder (CSU) auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor. Im Januar 2016 hatte die Staatsregierung sich ein weit ehrgeizigeres Ziel gesetzt: Künftig sollen 20 Prozent der staatlichen Dienstwagenflotte Elektroautos sein, jedenfalls in den geeigneten Behörden.
"Regierung nimmt ihre Vorbildfunktion nicht ernst"
"Die CSU-Regierung nimmt ihre Vorbildfunktion in Sachen E-Mobilität nicht ernst", kritisiert der Grünen-Verkehrsexperte Markus Ganserer. Vom Zwanzig-Prozent-Ziel seien Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett "meilenweit entfernt". Insgesamt hatte die Staatsregierung Ende 2015 genau 11 987 Autos in Betrieb. Der allergrößte Anteil entfällt auf die Polizei, das Innenministerium verfügt über knapp 9300 Autos. Am knickerigsten bei der Beschaffung neuer Autos ist ganz offensichtlich das Finanzministerium, dessen 876 Dienstautos im Schnitt über sieben Jahre alt sind.
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Grünen-Politiker Ganserer kritisiert aber nicht nur die niedrige Zahl der Elektroautos. Die staatliche Dienstwagenflotte hat nach wie vor einen hohen CO2-Ausstoß. Vorn liegen der Landtag und Seehofers Staatskanzlei mit jeweils über 150 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß pro Auto und Kilometer. Das Finanzministerium betont in dem Schreiben an Ganserer, dass alle Dienstwagen die Euro-6-Abgasnorm erfüllen.
Kabinettsmitglieder fahren in aller Regel Audi A8 oder 7-er BMW. Die Fahrzeugdaten von Seehofers Fahrzeugen sind jedoch unbekannt: Motorleistung, Verbrauch, CO2-Ausstoß und Höchstgeschwindigkeit werden "aus Sicherheitsgründen" geheim gehalten, wie aus dem Papier hervorgeht.
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Nicht geheim sind die Werte von Innenminister Joachim Herrmanns (CSU) Dienstwagen, obwohl dieser von der Polizei ebenfalls besonders geschützt wird. Herrmann erreicht wie alle anderen Minister eine Spitzengeschwindigkeit von 250 Stundenkilometern. Ob die Abgaswerte stimmen, lässt die Staatsregierung nicht nachprüfen. Ganserer findet das inakzeptabel.
